Noser Ruedi · Nationalrat · 2010-09-15

Wortprotokoll

Wir hatten diesen Antrag schon in der Kommission, und wenn Sie die Fahne konsultieren, stellen Sie unschwer fest, dass dieser Antrag von niemandem in der Kommission aufgenommen wurde. Dafür muss es also Gründe geben; wir haben das intensiv diskutiert.

Die Vorrednerin hätte bei diesem "Lex Pro Senectute"-Artikel zuerst sagen müssen, was alles bei Pro Senectute über dieses Gesetz bereits gefördert wird. Sie müssen sich bewusst sein: Heute schon wird die Ausbildung der Leiter der Pro Senectute über dieses Gesetz gefördert, und die Leiterausbildung wird mehr oder weniger analog zur Ausbildung der "Jugend und Sport"-Leiter entschädigt; ich glaube, es ist ein Tagessatz von 40 Franken. Das machen wir heute schon im Rahmen dieses Gesetzes. Weiter ist es auch so, dass wir halt hier von Sportverbänden sprechen: Sportverbände kriegen hier aus diesem Gesetz eine Förderung. Es ist Pro Senectute freigestellt, heute einen Sportverband für ältere Personen zu gründen und sich diesem Gesetz zu unterstellen.

Was heisst denn das für Pro Senectute? Das heisst nichts anderes, als dass sich Pro Senectute halt entscheiden muss, ob sie auf die 53 Millionen Franken, die sie heute vom AHV-Fonds nicht etwa für Spitex usw., sondern für diese Programme bekommt, verzichten will. Ich habe es noch [PAGE 1254] einmal abgeklärt: Für diese Programme bekommt sie 53 Millionen Franken. Ich habe vorher, bei meinem Eintretensvotum, den Betrag erwähnt, den wir für die Sportförderung in diesem Bereich haben: "Jugend und Sport" erhält ein Budget von 70 Millionen Franken. Sie müssen also hier klar diskutieren: Was sind denn hier die Rahmenbedingungen, die wir setzen? Wir haben hier die Förderung über die Sportförderung, und es gibt ganz andere Gesetze und ganz andere Programme, wo man im Prinzip Gesundheitsförderung für die Pensionierten machen kann.

Darum rate ich Ihnen einfach an, das hier nicht auszuweiten. Bitte lesen Sie auch genau: Es geht um gesamtschweizerische und städtische Organisationen im Bereich der Sport- und Bewegungsförderung. Ich kenne ganz viele Organisationen, die auch noch das Gefühl haben, dass sie bewegen in diesem Land. Ich glaube also, dass wir hier einen Subventionstatbestand aufbauen, der den Rahmen dieses Gesetzes einfach sprengt.