preparatory:AB 112300

Wortprotokoll

Es wurde vorher aufgezeigt: Während der letzten Jahre ist der Bund zunehmend angeschossen worden, weil er bei diesen Zahlungen nicht mehr verlässlich sei und die Kantone vorfinanzieren müssten. Dem Ständerat ging es darum, diesen unguten Zustand zu beheben. Wir sind damit einverstanden. Eine Folge war einerseits, dass die Gemeinden drangekommen sind, anderseits erfolgten die Zahlungen an die Bauwirtschaft verzögert. Sehr oft musste die Bauwirtschaft viel zu lange warten, bis die Arbeiten, die sie geleistet hatte, durch die öffentliche Hand bezahlt wurden. Das ist auch ein Element des Ganzen, das zu berücksichtigen ist. Zudem haben gerade die Automobilisten immer wieder darauf hingewiesen, sie hätten an die Bauten, die aufgrund ihrer Mobilitätsbedürfnisse errichtet wurden, durch den Treibstoffzoll ihren Beitrag schon geleistet und dieser werde jetzt beim Bund einfach gehortet. Von daher sind die 850 Millionen Franken zwar ein Teil, aber immer noch nicht alles, was jetzt dem ursprünglichen Zweck der Erhebung folgen soll. Würde man dem Minderheitsantrag folgen, wäre es noch etwas weniger, und das Problem wäre damit schon gar nicht vollumfänglich gelöst.