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Wortprotokoll

"Die Kraft steckt in der Qualität." Dieses Zitat von Friedrich Nietzsche steht über dem Bericht zur Qualitätsstrategie des Bundes im schweizerischen Gesundheitswesen, den der Bundesrat im Oktober 2009 verabschiedet hat. Das schweizerische Gesundheitswesen ist im weltweiten Vergleich ganz sicher von einer hohen Qualität. Dies darf durchaus auch wieder einmal gesagt werden, wo wir doch in diesem Saal sehr häufig über die Kosten des Gesundheitswesens klagen. Dennoch: Verbesserungspotenzial ist vorhanden; vor allem mangelt es an Koordination und an Steuerung. Zwar ist es inzwischen allen klar, dass jeder Leistungserbringer und jede Leistungserbringerin die Verantwortung hat, die Leistung in einer hohen Qualität zu erbringen. Wie diese Anstrengungen der Leistungserbringenden zu einem sinnvollen Ganzen zusammengefasst und unter einheitliche Regeln gestellt werden, ist aber nach wie vor offen.

Die SGK befasst sich schon seit längerer Zeit mit dem Thema Qualitätssicherung und Patientensicherheit im Gesundheitswesen. Bereits im Jahre 2004 verabschiedete sie eine Motion zu diesem Thema. Mit der Motion 04.3624 gab die SGK dem Bundesrat den Auftrag, eine nationale Plattform zu schaffen, um zusammen mit den Kantonen, Leistungserbringern, Krankenkassen und Patientenorganisationen Massnahmen zur Realisierung der Qualitätssicherung zu treffen. Auch die GPK des Ständerates befasste sich mit der Frage der Qualitätssicherung und äusserte sich dahingehend, dass der Bundesrat seine Führungsrolle bei der Qualitätssicherung stärker wahrnehmen solle. Der Bundesrat präsentierte in der Folge vor etwa einem Jahr seine Strategie zur Qualitätssicherung.

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Frau Heim reichte am 5. Oktober 2007 die parlamentarische Initiative 07.486 ein, welche verlangt, dass die rechtlichen Grundvoraussetzungen für eine nationale Organisation für Qualität und Patientensicherheit zu schaffen seien. Die SGK befasste sich an zwei Sitzungen mit der parlamentarischen Initiative Heim. In einer ersten Sitzung im Juni 2008 entschied die Kommission, die parlamentarische Initiative zu sistieren, weil der Bundesrat in Aussicht stellte, die eingangs erwähnte Qualitätssicherungsstrategie zu erarbeiten. Im Februar 2010 befasste sich die Kommission ein zweites Mal mit der Initiative. Zu diesem Zeitpunkt lag der Bericht zur Qualitätsstrategie vor.

In der Kommission wurde darüber diskutiert, ob es zu diesem Zeitpunkt sinnvoll sei, die parlamentarische Initiative Heim zu unterstützen, oder ob dies möglicherweise zu Doppelspurigkeiten führen würde. Die Mehrheit der Kommission war der Meinung, es sei sinnvoller, die Anliegen der parlamentarischen Initiative in einer Kommissionsmotion aufzunehmen und damit der Verwaltung den Auftrag zu geben, die entsprechende Gesetzgebung zu erarbeiten. Dies erschien der Mehrheit als das sinnvollere Vorgehen, kann doch so vermieden werden, dass am gleichen Thema zweispurig gearbeitet wird.

Enttäuschend ist jedoch die Antwort des Bundesrates: Er ist nicht bereit, die Motion der SGK anzunehmen. Etwas befremdend ist, dass der gleiche Bundesrat eine Motion der FDP-Liberalen Fraktion entgegennimmt, die fast das Gleiche verlangt. Und ebenso nimmt der Bundesrat eine Motion der SGK des Ständerates an, die praktisch identisch ist mit derjenigen der SGK des Nationalrates. Ich gehe davon aus, dass Bundesrat Burkhalter diese Diskrepanz in seinen Entscheiden in seinem Votum erklären kann.

Der Bundesrat hat zwar eine Strategie zur Qualitätssicherung erarbeitet; diese kann jedoch nur dann wirkungsvoll umgesetzt werden, wenn der Bund das Steuer in die Hand nimmt und den vielen Akteuren in diesem Bereich klar eine Richtung vorgibt.

Ich bitte Sie namens der Kommissionsmehrheit - der Motion wurde mit 18 zu 7 Stimmen zugestimmt -, die Motion anzunehmen.