preparatory:AB 112831

Wortprotokoll

Über die finanziellen Tätigkeiten der Post haben wir hier drin schon mehrmals gesprochen. Es gab parlamentarische Vorstösse, die eine Ausweitung der heutigen Tätigkeit verlangten. Wie Sie wissen - das darf ich hier schon sagen -, bin ich selbst sehr dafür. Ich selbst würde also, wäre ich Parlamentarier, die Minderheit Fehr Jacqueline unterstützen, weil ich der Meinung bin, es wäre gescheiter, die Post könnte ins Hypothekargeschäft in der Schweiz investieren, als dass sie gezwungen ist, ihre enormen finanziellen Mittel im Ausland anzulegen. Zudem glaube ich auch zu wissen, dass es viele KMU gibt, die für solche Kredite bei der Post dankbar wären.

Der Bundesrat hat hier aber klar eine andere Meinung. Er ist der Meinung, das könnte zu viel zu grossen Risiken führen, die dann letztlich wieder zulasten der Bundeskasse gehen könnten. Er ist auch der Meinung, dass die Tatsache, dass es bei Postfinance im Moment sehr gut läuft, noch keine Garantie dafür ist, dass die Post auch fähig wäre, eine Postbank wirklich gut zu führen. Deshalb hat er in seinem Gesetzentwurf auf diese Bestimmung verzichtet und beantragt Ihnen, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.

Was nun den Antrag der Minderheit Hutter Markus angeht, so wurde derselbe Antrag eigentlich auch schon beim Postgesetz gestellt. Wir haben dort darauf hingewiesen, dass keine Monopolsituation vorliegt. Wenn eine Infrastruktur - wie bei Eisenbahnschienen oder Starkstromleitungen - einem natürlichen Monopol entspringt, kann der Zugang schon auf diese Art und Weise geregelt werden; beim Postnetz ist das aber nicht der Fall. Ich glaube, Sie haben dort ja auch schon abgestimmt. Würden Sie den Antrag der Minderheit Hutter Markus wider Erwarten annehmen, müsste die Bestimmung rein logisch gesehen ins andere Gesetz verschoben werden, weil das, was hier angestrebt wird, Bestandteil der Marktregulierung ist.

Wir haben allerdings schon dort Ablehnung beantragt und tun es hier wieder.