preparatory:AB 113453

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, hier dem Bundesrat zu folgen, und zwar, weil wir es mit einem Antrag wider besseres Wissen zu tun haben.

In der Kommission haben die Antragsteller geglaubt, dass wir hier freihändig Anpassungen an die aktuelle Entwicklung der Wechselkurse vornehmen könnten und damit auch noch Kosten einsparen würden. Mittlerweile wissen wir und wissen auch die Antragsteller, dass dem nicht so ist. Wir wissen, dass die Tresorerie diesen Wechselkurs eben zum vorliegenden Kurs abgesichert hat und es nicht einfach einer technischen Anpassung gleichkommt, wenn wir hier noch Änderungen an einzelnen Budgetposten vornehmen, sondern dass dies eine reale Kürzung bedeutet.

Es ist sehr wahrscheinlich auch kein Zufall, dass Herr Schwander dieses Wechselkursargument nicht überall, im ganzen Budget, bringt, sondern ausgerechnet hier, bei den Beiträgen an die internationalen Organisationen. Sie wissen es genau, Herr Schwander: Hier müssten wir die Ausgaben real kürzen, wenn wir diesen Antrag annehmen würden. Ich verstehe darum auch, dass Sie das hier beantragen und nicht bei anderen Budgetposten wie beispielsweise dem VBS. Auch das VBS hat Zahlungen ans Ausland vorzunehmen. Auch dort könnten Sie mit Ihrem Scheinargument des besseren Wechselkurses kommen. Sie tun es aber nicht, und das zeigt eindeutig, was Ihre eigentliche Absicht dahinter ist: Sie wollen nämlich real kürzen. Dann sagen Sie es doch, und verstecken Sie sich nicht hinter dem Wechselkursargument!