Kleiner Marianne · Nationalrat · 2010-12-01

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der FDP-Liberalen Fraktion, bei den Positionen zum Bundesamt für Landwirtschaft gemäss der Mehrheit und dem Entwurf des Bundesrates abzustimmen.

Zum Antrag der Minderheit Kunz: Die Reduktion der Mittel für die Milchwirtschaft um 23,5 Millionen Franken gegenüber dem Vorjahr erfolgt aufgrund der Teuerungsanpassung. Die Teuerung ist geringer ausgefallen als erwartet. Der Verzicht auf die Teuerungskorrektur würde bedeuten, dass real mehr Mittel zur Verfügung stünden, als in der Planung vorgesehen waren. Dies wäre eine Ungleichbehandlung gegenüber anderen Aufgabenbereichen, bei denen eine Teuerungsanpassung vorgenommen wurde. Teuerungsanpassungen sind sowieso eine selbstverständliche Massnahme, die zu jedem finanziellen Planungsprozess gehört. Teuerungskorrekturen sind zwingend vorzunehmen, um die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten zu können. Entsprechend ist die Teuerungskorrektur auch im Bereich der Milchwirtschaft vollumfänglich umzusetzen. Zusatzmittel zugunsten der Milchwirtschaft sind keine zu sprechen. Nachdem die Kontingentierung abgeschafft worden war, wurde am Markt vorbei produziert. Der Produktionsanreiz, der von der Verkäsungszulage ausgeht, stellt einen Teil des Problems dar. Dieser Anreiz darf nicht vergrössert werden; wenn man ihn schon verändert, müsste er reduziert werden - auch im langfristigen Interesse der Milchproduzenten.

Die Minderheit Schibli fordert, dass die für das Jahr 2011 im Bereich der Landwirtschaft vorgesehenen Massnahmen des Konsolidierungsprogramms nicht umgesetzt werden. Auf Entlastungen im Umfang von 41 Millionen Franken soll verzichtet werden. Auch hier sind die Vorgaben des Bundesrates umzusetzen. Die Landwirtschaft muss, wie alle anderen Bereiche auch, ihren Beitrag zur erforderlichen Konsolidierung der Bundesfinanzen leisten.

Wir erleben Jahr für Jahr das Gleiche: Die Vertreter der SVP-Fraktion, insbesondere die Vertreter der Landwirtschaft in dieser Fraktion, wollen das Budget ablehnen oder zurückweisen. Sie alle sind mit dem Resultat nicht zufrieden. Sie sind auch für alle Kürzungsanträge. Wenn es aber um die Landwirtschaft geht, brechen alle Dämme, und es werden ungeniert Aufstockungsanträge gestellt, genauso, wie wir kaum eine Session erleben, in der nicht neue Forderungen vonseiten der Landwirtschaft gestellt oder bereits getroffene parlamentarische Entscheide wieder aufgehoben werden; man denke nur an den in der Herbstsession überwiesenen Vorstoss von Herrn Aebi (10.3472). Mir ist es in dieser Situation schon seit einiger Zeit nicht mehr wohl. Es darf nicht sein, dass für die Landwirtschaft völlig andere Grundsätze gelten als für die anderen staatlichen Bereiche. Zur Erinnerung: Als wir die Milchkontingentierung aufgehoben haben, haben wir als Kompensation dafür die Direktzahlungen erhöht. Das scheinen viele schon wieder vergessen zu haben. Jetzt soll die Kontingentierung durch die Hintertüre doch wieder eingeführt werden. Gleichzeitig werden auch wieder Vermarktungszulagen gesprochen, und die Verkäsungszulagen sollen auch wieder erhöht werden.

Es wird zu viel Milch produziert. An dieser Tatsache führt nichts vorbei. Die Bauern, die sich gern als Unternehmer verstehen, haben unternehmerisch versagt. Es ist ein unerbittliches Gesetz des Marktes, dass der Preis fällt, wenn zu viel von einem Gut produziert wird. Das gilt auch für die Milch. Die Vertreter der Landwirtschaft glauben nun, dass für dieses Unvermögen nicht sie selber, sondern wiederum die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Verantwortung übernehmen sollen.

Das ständige Gejammer einiger im Parlament anwesender Bauern lässt ein falsches Bild entstehen. Vielleicht müsste man einmal die Tatsachen unter das Volk bringen, dass es erstens keinen Zwang gibt, Bauer zu sein, und dass es zweitens viel mehr Bauern als Höfe gibt, die bewirtschaftet werden können. Ich weiss von Bauern, die 15 Jahre lang warten, bis sie auch nur einen kleinen Nebenbetrieb kaufen können. Lassen wir doch die innovativen, jungen Bauern - es gibt sie in grossem Ausmass - ihre Arbeit tun, und hören wir auf, immer diejenigen zu subventionieren, die immer das Gleiche tun und deren Unternehmungen offenbar nicht zum Ziel führen. Wir brauchen eine starke Landwirtschaft, ich unterstütze das. Die Landwirtschaftspolitik, die hier immer wieder durchgedrückt wird, ist jedoch zweifelhaft.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit und dem Bundesrat zu folgen.