Leuenberger Moritz · Bundesrat · 2001-03-15

Wortprotokoll

Die Interpellantin hat mehr oder weniger gerügt, die bundesrätliche Antwort sei ihr zu generell-abstrakt. Ich will diese Antwort daher nicht repetieren, sondern ganz konkret Folgendes beifügen:

Die Post hat in Genf zwei so genannte Auswechslungsämter, also zwei Postämter, wie sie in der Interpellation zur Diskussion stehen. Eines befindet sich in Montbrillant, das andere am Flughafen. Die Post hat beschlossen, dasjenige von Montbrillant auf das Jahr 2003 stillzulegen. Über dasjenige [PAGE 109] am Flughafen laufen im Moment Diskussionen. Wir erwarten von der Post, dass sie bei diesen Diskussionen für den Entscheid, der nachher gefällt wird, drei Elemente berücksichtigt: die Qualität und damit die Berücksichtigung der lokalen Wirtschaft, dann die Effizienz und die Sozialverträglichkeit.

Verhandlungen finden statt und haben schon stattgefunden. Das Ganze ist auch während der Verhandlungen plötzlich als ein Problem aufgetaucht, und man hat dann die Vermutung gehabt, es sei schon ein Entscheid gefallen. Dieser ist noch nicht gefallen.

Was diese drei Elemente angeht, möchte ich darauf verweisen: Wenn wir von Qualität sprechen, dann meinen wir, dass die lokale Wirtschaft ihre Interessen hat. Das ist in den Zielvorgaben der Post ausdrücklich enthalten. Es ginge nicht an, wenn die Post irgendeinen Entscheid treffen würde, mit dem dann die Diamanten- oder Schmuckbranche in Genf nicht einverstanden sein könnte. Das will ich ganz ausdrücklich sagen, das weiss die Post auch, und das ist auch ihr Anliegen.

Was die Effizienz angeht, muss man Folgendes sehen: Sie haben jetzt das Beispiel eines japanischen Kalenders eingebracht. Ich kenne das Beispiel und das Schicksal dieses Kalenders nicht. Deshalb ein anderes Beispiel: Früher wurden alle Pakete nach Südafrika mit dem Schiff transportiert, aber das ist schon lange her. Sämtliche Pakete z. B. von St. Gallen nach Südafrika wurden nach Genf geschickt, in Genf wurden sie auf einen Transport nach Marseille umgeladen und von dort mit dem Schiff nach Südafrika gebracht. Seither geht jedes Paket aus der Schweiz nach Südafrika zuerst nach Genf und wird dort umgeladen. Es wird dann aber wieder zurück nach Zürich spediert und von dort mit dem Flugzeug nach Südafrika versandt. Diesen Ablauf will die Post jetzt straffen, damit ein Paket von St. Gallen nicht diesen Umweg über Genf macht, sondern direkt auf den Flug nach Südafrika verladen werden kann. Das hat dazu geführt, dass eines dieser Ämter, das Postamt Montbrillant, auf 2003 geschlossen werden muss. Man muss auch solche Abläufe sehen.

Das dritte Element ist die Sozialverträglichkeit, das verlangen wir auch von der Post: Deswegen erlauben wir uns darauf hinzuweisen, dass es einerseits um 17 Stellen geht und andererseits 30 Stellen bei der Post nicht besetzt sind. Zu Entlassungen wird es wegen der Schliessung des Postamtes Montbrillant nicht kommen. Dass es indirekt auch noch um Arbeitsplätze bei der lokalen Wirtschaft geht, ist uns bewusst. Deswegen ist die Berücksichtigung der Wirtschaft unter diesem Titel in der Zielvorgabe für die Post ein Begriff. Sie können davon ausgehen, dass die Post hier einen Entscheid trifft und eine Lösung sucht, mit der Sie in Genf einverstanden sein können.