preparatory:AB 115854

Wortprotokoll

Ich stelle Ihnen im Namen der Minderheit den Antrag, die IWF-Kredite durch Gold sicherzustellen. Für den Fall, dass die Schweiz zur Kasse gebeten wird, soll der IWF diese Kredite mit Gold sicherstellen müssen.

Ich habe heute in all den Voten, von der SP bis zur BDP, gehört, das Risiko sei extrem klein, dass die Nationalbank je zur Kasse gebeten werde, geschweige denn der Bund. Sie, Herr Kollege Hans-Jürg Fehr, haben sich im Namen der SP ganz extrem geäussert: Sie haben gesagt, es sei ein "kostenloses, risikoloses Geschäft". Sie haben gesagt, das Risiko, dass wir je zur Kasse gebeten würden, sei so klein wie die Chance, dass Kollege Baader von der SVP zur SP übertrete. Ich frage Sie: Wenn die Wahrscheinlichkeit, dass wir je zur Kasse gebeten werden, derart winzig ist, weshalb soll man denn vom IWF nicht verlangen, dass er diese Kredite gegenüber der Schweiz mit Gold sicherstellt?

Ich erlaube mir nach der Diskussion von vorhin einen gewissen Exkurs zum Gold. Frau Bundesrätin, es kann ja nicht sein, dass allein das Dreierdirektorium der Nationalbank entscheiden kann, ob das Gold verkauft werde, wir bräuchten es nicht mehr. Bei den angesprochenen Diskussionen um die AHV ging es nur noch um die Verteilung des Goldes. Wir, das Parlament, hatten nie die Möglichkeit, uns zu den [PAGE 44] Goldverkäufen zu äussern, geschweige denn die Schweizer Bevölkerung: Das Gold wurde aufgrund einer Entscheidung in kleinstem Kreis verkauft. Ich halte das für eine schlechte Politik. Ich sehe nicht ein, weshalb jetzt kürzlich die Nationalbank erneut 250 Tonnen Goldreserven verkauft hat und nun gigantische Summen Euro respektive deutsche Staatsanleihen kauft. Was für Überlegungen stehen dahinter?

Kurz: Das Gold könnte jetzt als Sicherstellung vom IWF verlangt werden. Weshalb denn nicht? Das frage ich mich nach all den Voten, die ich heute gehört habe. Auch Sie, Frau Bundesrätin, haben gesagt, es drohen keine Kosten - also können wir doch die ganze Übung sicherstellen lassen.

Ich lese Ihnen vor, was wir in der Kommission vonseiten der Bundesverwaltung mitgeteilt erhielten, was das Gold des IWF betrifft. Es wurde gesagt, der IWF habe die grössten Goldreserven, er besitze rund 2900 Tonnen Gold. Der IWF kann dieses Gold verkaufen und den Erlös den Mitgliedländern zurückerstatten, die ihm vor dem 31. August 1975 angehörten. Die Schweiz ist ihm erst 1992 beigetreten. Das führt zur folgenden absurden Situation: Wenn das Gold beim IWF je verteilt würde, kriegten es alle anderen, aber nicht die Schweiz. Umso weniger sehe ich ein, weshalb wir den jetzigen Kredit nicht durch Gold absichern sollten.

Ich bitte Sie deshalb dringend, dem Antrag der Minderheit, dem Antrag aus den Reihen der SVP-Fraktion selbstverständlich, zuzustimmen. Sorgen Sie dafür, dass die Interessen der Nationalbank betreffend Volksvermögen gewahrt bleiben. Es wurde völlig richtig betont: Gold ist das Vermögen des Volkes und der Kantone. Wenn Sie die Meinung teilen, die Kantone respektive die Nationalbank würden nicht zur Kasse gebeten und der Bund schon gar nicht, frage ich Sie: Weshalb sichern Sie die ganzen Kredite nicht mit Gold ab?