Schwander Pirmin · Nationalrat · 2011-03-08

Wortprotokoll

Es ist unbestritten, dass Wettbewerb nur dann funktionieren kann, wenn er lauter und transparent ist. Wir befinden uns hier in einem Spannungsfeld zwischen privaten und öffentlichen Interessen, sodass wir sehr genau abwägen müssen, welche Interessen wir stärker gewichten möchten. Mängel sind insbesondere in den neuen Verkaufsmethoden und in der Rechtsdurchsetzung geortet worden, und diese sollen nun behoben werden. Die hier vorgeschlagenen Neuerungen tragen unbestrittenerweise zur Lauterkeit des Marktes bei. Sie erlauben es den seriösen Anbietern, sich besser von jenen abzugrenzen, die sich unlauterer Methoden bedienen, und sie gewähren Anbietern auch eine bessere Rechtssicherheit.

Wir von der SVP-Fraktion möchten auch bei dieser Revision vermeiden, dass die Bürokratie ausufert und dass Bedingungen hineinkommen, welche nicht durchgesetzt werden können - deshalb unsere Minderheitsanträge. Wir wollen in jedem Fall keine abstrakte Normenkontrolle der Allgemeinen Geschäftsbedingungen, das greift unseres Erachtens zu sehr in die Vertragsfreiheit ein, damit wird die Vertragsfreiheit total eingeschränkt.

Wir sind für Eintreten, stellen aber bei einigen Artikeln Minderheitsanträge und bitten Sie, diese zu unterstützen.