Bürgi Hermann · Ständerat · 2011-03-10

Wortprotokoll

Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Ich halte einfach fest: Den Ausgangspunkt für diesen Antrag bildet die Tatsache, dass wir zwei Motionen angenommen haben, welche den Bundesrat beauftragen, in diesem Bereich entsprechende Regelungen auszuarbeiten. Es handelt sich um die Motion Hochreutener 07.3870 und die Motion Allemann 09.3422. Die vorliegenden Standesinitiativen betreffen das gleiche Thema, und nachdem der Bundesrat den Auftrag hat zu handeln, macht es keinen Sinn, dass wir in diesem Zusammenhang auch noch mit Arbeiten beginnen.

Handlungsbedarf besteht, das habe ich unterstrichen. Wir sind der Meinung, dass man diese Standesinitiativen jetzt pendent halten soll, bis man weiss, was der Bundesrat vorschlägt. Im Sinne von Artikel 87 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes beantragen wir Ihnen deshalb eine weitere Sistierung.

Das betrifft auch die Standesinitiative St. Gallen 08.334, die zum Teil ein anderes Thema zum Gegenstand hat. Es geht dabei auch um die Erhöhung der Strafen im Bereich der Kinderpornografie. Ich habe Ihnen gesagt, dass in diesem Zusammenhang eine StGB-Revision im Gange ist und dass dieses Anliegen dort behandelt wird. Deshalb können wir auch diese Initiative sistieren. Beim Anliegen, das mit der Standesinitiative aufgeworfen worden ist, warten wir die StGB-Revision ab. Ich bitte Sie, diesem Vorgehen zuzustimmen.