Schwander Pirmin · Nationalrat · 2011-03-16

Wortprotokoll

Ich bitte Sie namens der Minderheit, hier unserem Antrag zuzustimmen. Hier geht es um den Abbau des Härteausgleichs. Die Minderheit möchte, dass der Abbau des Härteausgleichs schneller vorangetrieben wird. Die Übergangsfrist des Härteausgleichs beträgt heute gemäss Gesetz 28 Jahre - 28 Jahre für eine Übergangsfrist! Dabei geht es ja letztlich um die Abfederung des Übergangs vom alten Finanzausgleich zum neuen Finanzausgleich. Es ist nach Meinung der Minderheit nicht einzusehen, weshalb diese Frist so lang sein soll. Ich beantrage Ihnen deshalb, den Härteausgleich jährlich statt um 5 Prozent um 10 Prozent zu reduzieren. Dadurch wird die Übergangsfrist von 28 Jahren auf immerhin noch 18 Jahre gesenkt. Wir von der Minderheit sind der Meinung, 18 Jahre für eine Übergangsfrist seien ohnehin schon lang genug, und die Kantone hätten Zeit, die Abfederung des Übergangs vom alten System zum neuen System voranzutreiben.

Ich bitte Sie, der Minderheit zu folgen.