preparatory:AB 117777

Wortprotokoll

Die Motion fordert einen Massnahmenplan zur Lärmbekämpfung einschliesslich deren Finanzierung. Ich beantrage Ihnen aus folgenden Gründen, diese Motion abzulehnen:

Der Bundesrat hat bereits vor sechs Jahren, im Jahr 2005, einen Bericht über den Stand und die Perspektiven der Lärmbekämpfung in der Schweiz vorgelegt. Wie der Stellungnahme des Bundesrates zu entnehmen ist, hat der Bundesrat mit diesem Bericht dem Parlament eine Übersicht über die eingeleiteten und beschlossenen Massnahmen sowie über die geplanten und zu prüfenden Vorhaben zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm und Erschütterungen vorgelegt. Meines Erachtens ist dies nichts anderes als eine Bestandesaufnahme und ein Massnahmenplan für das weitere Vorgehen - also genau das Gleiche, was die Motion jetzt fordert. An den Tatsachen, die in diesem Bericht enthalten sind, hat sich seit 2005 vermutlich kaum viel geändert. Zusätzlich hat der Bund, gestützt auf ein geografisches Informationssystem, die Daten in der Zwischenzeit sogar noch verfeinert. Es macht deshalb keinen Sinn, die gleiche Arbeit im heutigen Zeitpunkt mehr oder weniger zu wiederholen.

Es ist auch selbstverständlich, dass man sich bei Sanierungen zuerst auf die wichtigsten Lärmquellen konzentriert, wie dies in der Motion ebenfalls gefordert wird. Das Problem bei der Lärmbekämpfung liegt aber nicht bei fehlenden Daten und beim fehlenden Willen, sondern wohl beim fehlenden Geld. Die Motionärin verlangt, dass hierzu noch mehr finanzielle Mittel eingesetzt werden, indem sie fordert, die Strategien zur Lärmbekämpfung seien gegenüber heute zu erweitern.

Wir müssen das Problem der Lärmbekämpfung sicher ernst nehmen. Das machen wir auch, Frau Leutenegger Oberholzer. Ich kann Ihnen als Architekt sagen, dass die Lärmschutzvorschriften selbstverständlich ein wichtiger Bestandteil der Bauausführung sind. Selbstverständlich verfügen wir in diesem Bereich über sehr viele und genügend strenge Vorschriften. Wie in vielen anderen Bereichen können wir aber auch hier nicht überall alle Probleme gleichzeitig lösen.

Bei einer Annahme der Motion würde der Bund einen Massnahmenplan in Auftrag geben müssen. Mangels eigener Ressourcen würde vermutlich ein externes Büro damit beauftragt, welches für viel Geld einen Bericht abliefern würde, dessen rasche Umsetzung seinerseits wieder an den finanziellen Möglichkeiten scheitern würde. Diese Arbeit und diese Kosten können wir uns mit der Ablehnung der Motion sparen.

Ich bitte Sie, die Motion nicht anzunehmen.