preparatory:AB 118005

Wortprotokoll

Es geht hier um die Kantone. Die Kantone haben nach diesem Gesetz dafür zu sorgen, dass die Gesundheitskompetenz der Bevölkerung gefördert wird. Dagegen ist selbstverständlich nichts einzuwenden. Das tun sie heute schon, und das sollen sie auch weiterhin tun. Aber da ist unter anderem der Zugang zu zielgruppenspezifischen Programmen sicherzustellen. Wir haben ja vorhin von zielgruppenspezifischen Programmen gesprochen. Was darunter zu verstehen ist, das können Sie auf Seite 7144 der Botschaft nachlesen. Dabei sind neben Stellen auch Angebote zu schaffen, die den spezifischen kantonalen Bedürfnissen zum Beispiel sprachlicher, sozioökonomischer oder politischer Art Rechnung tragen. Hören Sie gut zu: politischer Art! Das ist offensichtlich ein gesundheitspolitisches Problem. Die Politik muss durch ein Präventionsgesetz beeinflusst werden, was auch immer dann genau darunter zu verstehen ist. Die Kantone haben also, so heisst es weiter in der Botschaft, auch Angebote zu schaffen, die der gesellschaftlichen Diversität - Migrationshintergrund, Gender, Behinderung, sozioökonomischer Status - besondere Beachtung schenken. Das ist also die Aufgabe, die in diesem Absatz 3 umschrieben wird.

Ich bin der Meinung, dass es das nicht braucht. Die Absätze 1, 2 und 4 beinhalten eigentlich alles Notwendige und lassen den Kantonen den ihnen zustehenden Spielraum. Ich sage: Verzicht auf Präventionsschnickschnack, bleiben Sie beim Wesentlichen!

Heute schon wird in diesem Bereich ja vor allem auf Halde gearbeitet. 1,4 Milliarden Franken werden offensichtlich in unserem Land für die Prävention ausgegeben - mit dem Resultat, dass wir steigende Gesundheitskosten haben. Da frage ich schon, was diese 1,4 Milliarden Franken, die für die Prävention ausgegeben werden, eigentlich nützen. Prävention interessiert vor allem die Bevölkerungskreise, die auch ohne die Botschaft der guten Menschen im Bundesamt für Gesundheit einen mehr oder weniger gesunden Lebensstil pflegen und wissen, was für sie richtig ist. Die Botschaft für ein gesundes Leben erreicht diejenigen, die nicht erreicht werden wollen, eben nicht.

Diese Hunderte von Millionen Franken enden sehr oft in einer Beschäftigungstherapie für Gesundheitsapostel. Im Rahmen der generellen Ausrichtung der Programme, die der Bund aufgleist, sollten die Kantone, so meine ich, die Freiheit behalten können, das zu tun, was ihnen wichtig ist.

Ich bitte Sie, Absatz 3 zu streichen.