Bürgi Hermann · Ständerat · 2011-02-28

Wortprotokoll

Lieber Herr Schweiger, ich glaube, dass wir nicht vom Gleichen sprechen. Das sind nämlich zwei Paar Schuhe: Das eine ist die Frage des Inkrafttretens; dieses wird in Ziffer II bestimmt, das ist etwas für sich. Wann auch immer das Inkrafttreten ist - sei das am 1. Juli oder zu einem Zeitpunkt, den der Bundesrat bestimmt -, gilt es, in einer Übergangsbestimmung zu sagen, für welche Jahresrechnung das Gesetz dann anzuwenden ist. Das sind einfach zwei verschiedene Dinge.

Ich bin der Meinung: Unabhängig vom Inkrafttreten müssen wir in einer Übergangsbestimmung sagen, für welche Jahresrechnung dieses Gesetz dann massgebend ist.