preparatory:AB 118632

Wortprotokoll

Wir sind nicht konsequent dagegen, dass das VBS wissenschaftliche Fragen im Zusammenhang mit der Sicherheit abklären lässt und solches auch finanziert. Wir sind aber der Auffassung, dass das sogenannte Kompetenzzentrum für Sicherheitspolitik, das, wie sein Direktor immer wieder sagt, von internationaler Ausstrahlung sei, nicht durch das VBS finanziert werden sollte. Es ist unseres Erachtens ein Institut mit zwar geschwollenem Titel, aber mit relativ wenig Substanz.

Ich darf Herrn Kollege Malama beruhigen, es geht nicht darum, dieses Institut totzusparen. Wir finden das Institut vielmehr überflüssig. Deshalb sollte man ihm kein Geld geben. Es ist das intellektuelle Zentrum für das, was in der Schweiz mit der Armee XXI umgesetzt worden ist: Es lieferte die Theorie für diese auf Interventionismus ausgerichtete Reform, die in ihren wesentlichen Teilen schlicht und einfach gescheitert ist. Weshalb brauchen wir ein Institut, das den intellektuellen Unterbau garantiert für Reformen, die in die Irre führen und der Armee unendliche Probleme beschert haben, an denen sie jahrelang zu kauen hat, bis sie wieder auf Vordermann gebracht sein wird? Solches haben wir diesem Institut zu verdanken, das dem Dogma des Interventionismus verfallen ist.

Ich kann im Übrigen durchaus zwischen Forschung und Praxis unterscheiden und weiss, dass die Leute in diesem Institut nicht persönlich an Konfliktorten mit Waffen im Einsatz sind. Sie schaffen mit ihrer sogenannt wissenschaftlichen Arbeit aber die Voraussetzung dafür, dass uns im Parlament dann Vorhaben schmackhaft gemacht werden, weil soundsoviele andere Armeen Gleiches umsetzen würden. Diese Denkarbeit hat auch ihren Stellenwert. Wir erachten sie insgesamt als falsch.

Dabei anerkennen wir durchaus, dass die bereits zitierte Studienreihe "Sicherheit" von einem gewissen Wert ist. Wir lesen darin jeweilen mit Spannung die Statistik über die Art und Weise, wie sich das Schweizervolk zu Sicherheitsfragen und zur Neutralität äussert, und stellen beruhigt fest: Je mehr intellektuelle Arbeit in den Interventionismus gesteckt wird, desto mehr Rückhalt findet die Neutralität in der Bevölkerung - jetzt liegt die Zustimmung offenbar wieder bei über 90 Prozent. Die Bevölkerung erwartet also von der Sicherheitspolitik etwas völlig anderes, als es uns die Autoren dieser Studie immer empfehlen.

Ich wende mich speziell an die bürgerliche Ratsseite: Wenn ausgerechnet diejenigen, die für die Abschaffung der Armee eintreten, mehr Geld für dieses Institut einsetzen wollen, dann müsste das bei den Bürgerlichen doch eigentlich alle Rotlichter aufleuchten lassen und sie zur Erkenntnis bringen, dass man da Geld für etwas ausgeben will, das der Armee nichts bringt, ihr vielmehr Substanz raubt.

Ich bitte Sie - und werde das nachher im Zusammenhang mit dem Minderheitsantrag noch im Einzelnen begründen -, das ganze Vorhaben auf die Unterstützung der Einzelprojekte des VBS zu reduzieren und das Sicherheitsinstitut an der ETH nicht weiter zu finanzieren.