Gross Jost · Nationalrat · 2001-05-09

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, den Minderheitsantrag Fasel Hugo bei der Motion 00.3420 zu unterstützen.

Die Ausgestaltung der Taggeldversicherung als gleichwertige Sozialversicherung in diesem Land ist in der Tat dringend. Vor allem dringend ist die Festsetzung eines Ansatzes in Prozenten des effektiven Lohneinkommens statt der unrealistischen Minimalansätze, die wir im heute geltenden KVG kennen. Dann geht es auch - Herr Fasel hat darauf hingewiesen - um die Eliminierung der unwürdigen Krankheitsvorbehalte, die einen wesentlichen Teil der Versicherten in diesem Bereich ausschliessen, eben weil sie unter dem Regime des Versicherungsvertragsgesetzes stehen. Es geht weiter um das Obligatorium für Arbeitnehmer, die damit verbundenen Solidaritätsbeiträge der Arbeitgeber und schliesslich - Herr Robbiani hat darauf hingewiesen - um ein sozialversicherungsrechtliches Verfahren, das diesen Namen verdient. Der geltende Rechtszustand ist eines Sozialstaates unwürdig, und er ist auch im europäischen Umfeld singulär.

Die Argumente des Bundesrates zur Begründung der ablehnenden Haltung sind meines Erachtens lau und zögerlich. Der Bundesrat sagt, die Revision der Taggeldversicherung sei notwendig, aber nicht jetzt, wir müssten zuerst Ordnung [PAGE 485] in das Haus der Pflegeversicherung bringen. Wenn wir den Antrag der Minderheit Fasel gutheissen, erteilen wir aber nur einen Gesetzgebungsauftrag. Wir verpflichten den Bundesrat, in diesem Bereich endlich gesetzgeberisch tätig zu werden. Das ganze Gesetzgebungsvorhaben hat einen Zeithorizont von drei bis fünf Jahren. Es ist überhaupt nicht einzusehen, weshalb der Bundesrat hier zuhanden des Parlamentes nicht an die Arbeit gehen sollte.

Deshalb bitte ich Sie, der Minderheit Fasel zu folgen.