Wasserfallen Christian · Nationalrat · 2011-06-08

Wortprotokoll

Ich lege meine Interessenbindungen offen: Ich bin bei der "Aktion für vernünftige Energiepolitik Schweiz" und beim "Nuklearforum Schweiz" tätig. Für die beiden Ämter, die ich dort habe, verdiene ich keinen einzigen Franken - damit das auch gesagt ist.

Die Diskussion, die wir hier führen, ist falsch. Warum ist sie falsch? Der halbleere Saal zeigt es. Wir haben vorhin zuerst den Atomausstieg beschlossen, und jetzt diskutieren wir die Alternativen. Das Zusammenspiel von Grosskraftwerken, erneuerbaren Energien und Effizienzmassnahmen ist offenbar nicht mehr in einer Gesamtsicht zu beraten, diese Diskussion geht ganz klar an der Viersäulenpolitik vorbei. Das strategische Ziel des Bundesrates, die Energieversorgung sicherzustellen, wird darunter bestimmt leiden.

Zu den Alternativen kommen beim Bundesrat nur schwammige Berichte zustande; ein munteres Zahlenbeigen findet statt. Auch bei den erneuerbaren Energien ist eine Art Basar im Gang. Studien werden produziert, aber kein Strom. Potenziale, Kosten und Zeitrahmen von erneuerbaren Energien werden in einer Art orientalischem Basar feilgeboten. Wer bietet mehr Potenzial, ist die Frage, und wer die höchsten Stromsparraten?

Noch immer wird steif und fest behauptet, man könne locker einen Drittel Strom sparen. Aber 2010 hat die Schweiz in einem einzigen Jahr 4 Prozent mehr Strom verbraucht. Man könne auch locker 40 Prozent des Stroms mit Windrädern usw. herstellen. Ich darf daran erinnern: Nur um das kleine Kernkraftwerk Mühleberg zu ersetzen, braucht es etwa 740 Windräder mittlerer Grösse. Wo wollen Sie die hinstellen? In Basel-Stadt, im Emmental, im Oberland, auf dem Gurten? Es gibt beinahe keine Standorte, wo das möglich ist.

Fakt ist, dass der Stromverbrauch steigt und dass die Produktion abnimmt. Es öffnet sich in Bezug auf die Versorgungssicherheit eine Schere. Man ist zwar für den Strom, aber gegen dessen Produktion. Wir von den FDP-Liberalen wehren uns nicht gegen den Ausbau des [PAGE 1006] Grimselkraftwerkes, wir wehren uns nicht gegen bewilligungsfreie Solaranlagen, wir wehren uns nicht gegen Windparkanlagen, und wir setzen uns auch nicht für restriktive Bestimmungen bei den Restwassermengen ein. Wie sieht es bei Ihnen aus, liebe Kolleginnen und Kollegen zur linken und grünen Seite? "Ds Füfi u ds Weggli" gibt es definitiv nicht.

Dieser politische Ausstieg, den Sie soeben beschlossen haben, wird der Eintritt in die Versorgung mit Gaskraftwerken sein. Dieser Eintritt, zu dem Frau Bundesrätin Leuthard schon einige Signale ausgesendet hat, ist ein klarer Rückzug aus der Klimapolitik. Diese Gaskraftwerke werden in den nächsten Jahren Millionen von Tonnen CO2 ausstossen. Ob das kompensiert wird oder nicht, ist eigentlich egal, denn das CO2 wird draussen in der Luft sein.

Wir brauchen auch keine neue Subventions-, Verbots- und Umerziehungspolitik. Wir müssen uns endlich von den utopischen Ideen verabschieden. Ich bin nur überrascht, dass diese utopischen Ideen so schnell, über Nacht, zum Regierungsprogramm geworden sind.