Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2011-06-09

Wortprotokoll

Wir möchten Ihnen mit unserem Antrag, der auch von der SVP-Fraktion unterstützt wird, beliebt machen, den Kredit von 119,9 auf 36,2 Millionen Franken zu kürzen. Im Klartext: Wir möchten, dass die 36,2 Millionen Franken, wie vorgesehen, für die humanitäre Minenräumung gesprochen werden, dass hingegen die Kredite für das Zentrum für Sicherheitspolitik und für das Zentrum für die demokratische Kontrolle der Streitkräfte gestrichen werden, weil wir die Dienstleistungen dieser Zentren als nicht sehr bedeutend einschätzen.

Die beiden Institute sind, kann man sagen, eine Art Renommierinstitute. Jedes Land, das sich mit Sicherheitspolitik befasst, hat solche Institute. Sie tauschen sich fleissig aus, führen Veranstaltungen durch, an die sie sich gegenseitig einladen und die sie auch gegenseitig besuchen. Sie besuchen sich gegenseitig auf der Website und erklären dann jeweilen triumphierend, wievielmal sie angeklickt werden. Es ist ein innerer Kreis, der sich hier bewegt und der unseres Erachtens relativ wenig zu echtem Frieden und zur Sicherheit auf der Welt beiträgt. Die Institute befassen sich mit Friedenstraining der Bundesverwaltung, habe ich gelesen - die hat das offenbar nötig -, sie dienen als Referenzzentrum für die Europäische Union, sie bieten der Uno Dienstleistungen an, sie widmen sich der Wissenserarbeitung, der Dialogförderung und selbstverständlich den internationalen Kontakten. Es ist dieser geschlossene Kreis, der hier operiert, viel Geld verbraucht, aber relativ wenig bewirkt.

Dass eines dieser Institute einmal eine eigene Strategie oder Beiträge zu einer eigenen Strategie ausserhalb der internationalen Organisationen leistet, darauf warten wir vergeblich. Diejenigen, die sich die demokratische Kontrolle der Streitkräfte zur Aufgabe gemacht haben, lassen auch die Finger davon, sich einmal intensiv mit dem Söldnerwesen zu befassen. Ich habe zwar gehört, es seien jetzt Studien zu dieser Frage angelaufen. Da geht es nicht um Beratung für Entwicklungshilfe; dabei würde man sich mit den Grossmächten anlegen, und davon lässt man doch besser die Finger. Es ist selbstverständlich auch möglich, dass wenigstens Linientreue dort von Zeit zu Zeit gewisse Auftritte haben, dass sie am Renommee teilhaben können.

Ich habe vorhin aus den Ausführungen von Frau Galladé etwas herausgehört; es betraf jedoch das Institut, dessen Sinn wir nicht bestreiten. Aber wenn eine Partei, die sich die Abschaffung der Schweizer Armee zum Ziel gesetzt hat, also der Armee, die unserem Land das Leid des Kriegs erspart hat, sagt: "Wir brauchen diese Institute, damit wir mal irgendwo sehen können, wie eine Mine ausschaut oder wie man diese in die Hand nehmen kann", dann ist das schon eine etwas seltsame Zweckbindung.

Was uns jetzt besonders auffällt, ist eine neuere Erscheinung, eine Tagesmeldung sozusagen, die uns darin bestärkt, diese Zentren zu bekämpfen. Wir haben es jetzt wieder gehört: Es werden zwanzig Konsulate durch das EDA geschlossen. Da kommen natürlich Prioritäten zum Ausdruck: Für Renommierinstitute im Ausland ist man bereit, [PAGE 1060] 120 Millionen Franken zu bezahlen; bei den Einrichtungen, wo Schweizer Rat suchen, wo Schweizer Beratung brauchen, wo Schweizer im Ausland Dienstleistungen des eigenen Staates brauchen, dort wird gekürzt. Die Konsulate sind nicht mehr prioritär in unserer Aussenpolitik, weil sie nur Schweizer betreffen, die von ihren Dienstleistungen profitieren können. Aber dort, wo wir uns international Renommee einhandeln können, dort darf es nicht genug kosten.

Ich bitte Sie, die Prioritätenordnung zu korrigieren und diesen Kredit auf 36,2 Millionen Franken zu kürzen. Ich danke Ihnen dafür.