preparatory:AB 120011
Altherr Hans · Ständerat · Appenzell A.-Rh. · Freisinnig-demokratische Fraktion · 2011-06-15
Wortprotokoll
Die Antwort befriedigt. Die ihr zugrunde liegende gesetzliche Grundlage tut das nicht. Ich kann sie hier aber nicht ändern und verzichte deshalb auf einen Antrag auf Diskussion.