preparatory:AB 120257

Wortprotokoll

Auch hier muss man im Protokoll weit zurückblättern, bis man die Stelle findet, wo die Kommission dieses Thema nochmals diskutiert hat.

Grundsätzlich muss man erstens festhalten, dass der Frankenkurs heute für alles und jedes herhalten muss. Es gibt keinen direkten Zusammenhang zwischen der Bussenhöhe und dem Frankenkurs, der aktuell gilt.

Zweitens ist festzuhalten, dass zum Zeitpunkt, in dem die Kommission diese Differenz beraten hat, der Kurs bei Fr. 1.20 stand, also bei dem Wert, der seit dem Eingreifen der Nationalbank gilt. In diesem Sinne liegen keine neuen Fakten vor, die es begründen würden, dass ich nähere Ausführungen zu diesem Antrag mache.

Die Kommission hat den entsprechenden Antrag damals mit 12 zu 9 Stimmen abgelehnt. Es ist kein Minderheitsantrag gestellt worden. Auch hier können Sie mit der Zustimmung zum Antrag der Kommission eine Differenz zum Ständerat ausräumen.

Ich bitte Sie in diesem Sinne, dem Antrag der Kommission zu folgen.