Metzler Ruth · Bundesrat · 1999-12-14

Wortprotokoll

Ich halte mich bei den Artikeln an die uns vorliegende Nummerierung. Die Kommission für Rechtsfragen beantragt mit den überarbeiteten Artikeln 42 bis 46 Regelungen, welche praktisch dieselben Vorteile wie das Aussetzen der Strafe haben und darüber hinaus allenfalls noch für viele Leute verständlicher sein könnten. In diesem Sinne wird die Idee des Bundesrates in einem neuen juristischen Kleid übernommen.

Ich empfehle Ihnen, diese Anträge Ihrer Kommission anzunehmen.