preparatory:AB 120488

Wortprotokoll

Das stimmt überhaupt nicht. Die Erträge gehen genau gleich, wie wir das bis jetzt gemacht haben, in die allgemeine Bundeskasse. Doch wir verpflichten mit dieser Bestimmung den Bundesrat, den Betrag des Plafonds um diesen Betrag aus den Verkäufen und Erträgen der Armee-Desinvestitionen zu erhöhen, damit dieser Betrag der Armee mit dem Budgetantrag wieder zur Verfügung steht. Da wird überhaupt kein Recht verletzt. Ich bin überzeugt, dass das hier der richtige Weg ist, um die nötigen Anreize zu schaffen. Das habe ich nämlich in den letzten fünf, sechs Jahren festgestellt.