preparatory:AB 120528

Wortprotokoll

Ich spreche zu den Minderheitsanträgen VIII bis XI. Wir, die FDP/die Liberalen, unterstützen auch hier die Mehrheit, weil die Sicherheit für uns eine zentrale Staatsaufgabe ist. Dazu gehört eine starke, leistungsfähige und glaubwürdige Milizarmee mit der grösstmöglichen Durchhaltefähigkeit. Frau Allemann, für uns ist es kein Showdown, für uns ist es die ernste und tiefe Sorge um unsere Milizarmee und um die Sicherheit für die Bürger dieses Landes. Frau Allemann, Showdown passte zu Ihrem Auftritt von heute Morgen bedeutend besser.

Die FDP/die Liberalen haben sich in den letzten zwei Jahren immer für maximal 5 Milliarden Franken starkgemacht, Herr Chopard, und wir haben nach mehrheitsfähigen Lösungen gesucht und um mehrheitsfähige Lösungen gerungen, die der Armee eine klare und solide Planungssicherheit geben. Die Vorlage, wie sie jetzt vorliegt, ist eigentlich ein Glücksfall: 5 Milliarden Franken ab 2013 inklusive Tiger-Teilersatz und die Beseitigung der Ausrüstungslücken. Diese Vorlage ist bedeutend besser als die Vorlage des Bundesrates, die auf der untersten möglichen Stufe liegt - so hat es heute Morgen Herr Bundesrat Maurer gesagt -, bei der mit 4,6 Milliarden Franken lediglich 80 000 Soldaten oder Mann, aber kein Tiger-Teilersatz und auch die dringend notwendige Beseitigung der Ausrüstungslücken nicht finanziert sind. Es kann doch nicht sein, dass wir Milizsoldaten haben, die nicht ausgerüstet sind!

Bundesrat und Ständerat brauchen für den Tiger-Teilersatz und die Beseitigung der Ausrüstungslücken Sonderkredite bzw. Sonderfinanzierungen von 5 Milliarden Franken plus 1,2 Milliarden Franken für die Beseitigung der Ausrüstungslücken. Es wäre äusserst schwierig, diese bereitzustellen, und sie unterstehen dann auch dem Referendum.

Mit dem Antrag der Mehrheit ist auch die Armee gefordert. Sie muss die Eckwerte erfüllen und die Sparprogramme umsetzen, damit die Finanzen dann nachträglich auch stimmen. Zudem ist auch unsere Forderung, die Schuldenbremse einzuhalten, erfüllt.

Deshalb unterstützen wir die Mehrheit, und das empfehlen wir, die FDP/die Liberalen, auch Ihnen - für unsere Sicherheit, für die beste Armee der Welt, Herr Bundesrat, aus Liebe zur Schweiz.