Fehr Hans-Jürg · Nationalrat · 2011-09-28

Wortprotokoll

Herr Kaufmann hat jetzt von einem Kompromiss gesprochen. Herr Kaufmann, ich weiss aber gar nicht, zwischen wem das ein Kompromiss sein soll - ganz gewiss nicht ein Kompromiss zwischen der Mehrheit und der Minderheit unserer Kommission und ganz gewiss nicht ein Kompromiss zwischen Ständerat und Nationalrat. Der Ständerat weiss nämlich noch gar nichts von seinem Glück. Dieser Antrag ist heute Morgen aus einem unbestimmten Hintergrund auf unseren Tisch geflattert. Der Ständerat wird dazu dann noch Stellung nehmen. So, wie er jetzt beschlossen hat, wird er ihn wahrscheinlich ablehnen. Er hat mit sehr klarer Mehrheit einen anderen Beschluss gefasst, nämlich das, was hier die Minderheit vertritt.

Ich bitte Sie, den Wortlaut dieses neuen Antrages der Mehrheit einmal zu lesen. Es wird Ihnen dann sofort klar sein, dass hier eine sehr unklare Formulierung vorliegt, die vielen Interpretationen Tür und Tor öffnet. Es ist das Letzte, was wir in diesem Gesetz brauchen können, dass nämlich die Formulierung nachher zuerst einmal interpretiert werden muss. Klar hingegen ist, dass mit der Formulierung der Mehrheit eine Inländerbenachteiligung erzeugt wird; das heisst, in der Schweiz wohnhafte ausländische Personen werden von der Verrechnungssteuer befreit, Schweizerinnen und Schweizer müssen sie hingegen bezahlen. Das ist ganz klar so, und das wollen wir nicht. Wir wollen diese Art von Ausländerprivilegierung nicht. Wir finden auch im Steuerrecht den Grundsatz der Gleichbehandlung zentral und denjenigen der nationalen Herkunft unerheblich. Wer hier also solche Wandelanleihen kauft, soll als Steuerpflichtiger zahlen, egal, welche Nationalität er hat.

Das wichtigste Argument gegen diese neue Version der Mehrheit ist aber Folgendes: Es liegt ja bereits die Botschaft für eine Revision der Verrechnungssteuer vor. In dieser Botschaft wird ein Wechsel vom Schuldnerprinzip zum Zahlstellenprinzip vorgeschlagen. Das ist die Lösung für das Problem, das wir hier haben. Wir wollen ja die Ausgabe von solchen Wandelanleihen attraktiv machen. Der Weg, der mit der Botschaft des Bundesrates vorgeschlagen wird, ist der [PAGE 1705] bessere Weg, der eindeutigere Weg, der klarere Weg. Vor allem hat er auch den Vorteil, dass in der zeitlichen Abfolge - wenn Sie dann mitmachen - die Revision des Verrechnungssteuergesetzes abgeschlossen sein wird, bevor die Banken mit der Herausgabe von solchen Pflichtwandelanleihen beginnen. Das heisst, das neue System wird schon da sein, wenn es notwendig ist.

Das sind die Gründe, die mich dazu bringen, Ihnen zu empfehlen, der Minderheit zu folgen, das heisst, sich dem Ständerat anzuschliessen.