preparatory:AB 121374
Stamm Luzi · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2011-09-28
Wortprotokoll
Frau Bundesrätin, das, was Sie gesagt haben, würde bedeuten: Wir ändern jetzt zwar in der Verfassung die Begriffe "Glücksspiel", "Geschicklichkeitsspiel" und "Lotterien" und sprechen neu von "Geldspielen", aber das gibt den Kantonen in keiner Art und Weise den verfassungsrechtlichen Anspruch, die Glücksspielpraxis in Zukunft auszuweiten. Ist das richtig?