preparatory:AB 123995
Walter Hansjörg · Nationalrat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2012-03-15
Wortprotokoll
Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
L'entrée en matière est décidée sans opposition
[VS] [PAGE 488]
[VS]
1. Bundesgesetz über den Schutz von Marken und Herkunftsangaben
1. Loi fédérale sur la protection des marques et des indications de provenance
[VS]
Detailberatung - Discussion par article
[VS]
Titel und Ingress; Ziff. I Einleitung, Ersatz eines Ausdrucks; Ingress erstes Lemma; Art. 9 Abs. 1; 10 Abs. 3
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
[VS]
Titre et préambule; ch. I introduction, remplacement d'un terme; préambule premier tiret; art. 9 al. 1; 10 al. 3
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Art. 13 Abs. 2, 2bis
Antrag der Kommission
Unverändert
[VS]
Art. 13 al. 2, 2bis
Proposition de la commission
Inchangé
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Art. 17a Abs. 1; Gliederungstitel vor Art. 27a; Art. 27a-27e; 30 Abs. 2 Bst. e; 31 Abs. 1bis; 35 Titel, Bst. d, e; 35a-35c; 41 Abs. 4 Bst. e
Antrag der Kommission
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
[VS]
Art. 17a al. 1; titre précédant l'art. 27a; art. 27a-27e; 30 al. 2 let. e; 31 al. 1bis; 35 titre, let. d, e; 35a-35c; 41 al. 4 let. e
Proposition de la commission
Adhérer au projet du Conseil fédéral
[VS]
Angenommen - Adopté
[VS]
Art. 47
Antrag der Kommission
Abs. 3 Bst. c, 3bis
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Abs. 3ter
Streichen
[VS]
Antrag von Graffenried
Abs. 3ter
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
[VS]
Antrag Gmür
Abs. 5
Die Herkunftsdeklaration bei verzehrfertigen Lebensmitteln in der Gastronomie mit einem geografischen Bezug im Namen ist auf das Lebensmittelgesetz zu beschränken (Art. 18, 20 und 21 LMG).
Schriftliche Begründung
In der Swissness-Vorlage sind die Bedürfnisse der Gastronomie unzureichend erfasst. Die Umsetzung der Swissness-Vorlage in der vorliegenden Form würde dem Gastgewerbe grosse Probleme verursachen: Verzehrfertige Speisen im Restaurant mit einem geografischen Namen ohne entsprechende Eintragung in einem Register, wie beispielsweise "Glarner Pasteten" oder "Tessinerbrot", sind im Markenschutzgesetz nicht erfasst.
[VS]
Art. 47
Proposition de la commission
Al. 3 let. c, 3bis
Adhérer au projet du Conseil fédéral
Al. 3ter
Biffer
[VS]
Proposition von Graffenried
Al. 3ter
Adhérer au projet du Conseil fédéral
[VS]
Proposition Gmür
Al. 5
Les conditions régissant la déclaration de provenance d'une denrée alimentaire prête à la consommation utilisée dans le domaine de la restauration et dont le nom contient une indication géographique sont définies uniquement dans la loi sur les denrées alimentaires (art. 18, 20 et 21 LDAI).
[VS]
Art. 48b
Antrag der Mehrheit
Titel
Lebensmittel
Abs. 1a
Unter diese Bestimmung fallen Nahrungs- und Genussmittel im Sinne des Lebensmittelgesetzes vom 9. Oktober 1992 (LMG) mit Ausnahme der von Artikel 48a dieses Gesetzes erfassten Naturprodukte. Dabei wird zwischen stark- und schwachverarbeiteten Lebensmitteln unterschieden. Der Bundesrat regelt die Unterscheidung im Einzelnen.
Abs. 1
Der Herkunft eines schwachverarbeiteten Lebensmittels entspricht ... aus denen sich das Lebensmittel zusammensetzt, herkommen.
Abs. 1bis
Die Herkunft eines starkverarbeiteten Lebensmittels entspricht dem Ort:
a. wo mindestens 60 Prozent des Gewichts der Rohstoffe, aus denen sich das Lebensmittel zusammensetzt, herkommen; und
b. wo mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten anfallen.
Abs. 2
Von der Berechnung des Rohstoffgewichts nach den Absätzen 1 und 1bis ausgeschlossen sind Rohstoffe, die:
a. wegen natürlichen Gegebenheiten nicht am Herkunftsort produziert werden können;
b. temporär am Herkunftsort nicht in genügender Menge verfügbar sind.
Abs. 3
Bei der Berechnung des Rohstoffgewichts oder der Herstellungskosten müssen alle Rohstoffe angerechnet werden, bei denen der Selbstversorgungsgrad der Schweiz mindestens 50 Prozent beträgt. Rohstoffe, bei denen der Selbstversorgungsgrad 20 bis 49,9 Prozent beträgt, müssen nur zur Hälfte angerechnet werden. Rohstoffe, bei denen der Selbstversorgungsgrad weniger als 20 Prozent beträgt, können von der Berechnung ausgenommen werden. Der Bundesrat regelt die Einzelheiten.
Abs. 4
... wo das Lebensmittel mit der Verarbeitung ...
Abs. 5
Bei der Berechnung der Herstellungskosten werden zudem die Kosten für Herstellung und Verarbeitung sowie für Forschung und Entwicklung berücksichtigt.
[VS]
Antrag der Minderheit
(Sommaruga Carlo, Freysinger, Geissbühler, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Pardini, Reimann Lukas, Thanei)
Abs. 1bis
...
a. von mindestens 80 Prozent des Gewichts ...
...
[VS]
Antrag Pezzatti
Abs. 1
Die Herkunft eines schwachverarbeiteten Lebensmittels entspricht dem Ort, wo mindestens 80 Prozent des Gewichts der einzelnen Rohstoffe, aus denen sich das Produkt zusammensetzt, herkommen. [PAGE 489]
Schriftliche Begründung
Sowohl in der Fassung des Bundesrates als auch in derjenigen der Kommission für Rechtsfragen kann z. B. ein Erdbeerjoghurt oder eine Aprikosenkonfitüre oder ein anderes schwachverarbeitetes Naturprodukt mit dem Schweizerkreuz gekennzeichnet und ausgelobt werden, obschon die darin verwendeten Früchte aus dem Ausland stammen. Dies ist möglich, weil der Früchteanteil, z. B. in einem Joghurt, weniger als 20 Prozent des Gesamtgewichts des Joghurts entspricht. Eine solche Herkunftsregelung ist unbefriedigend und für Konsumenten nicht nachvollziehbar. Deshalb ist bei verarbeiteten Naturprodukten resp. schwachverarbeiteten Lebensmitteln im Interesse einer glaubwürdigen Swissness-Vorlage zu verlangen, dass mindestens 80 Prozent des Gewichts jedes einzelnen der darin verwendeten Rohstoffe schweizerischer Herkunft sind.
[VS]
Antrag Brunner
Abs. 1
Die Herkunft eines schwachverarbeiteten Lebensmittels entspricht dem Ort, wo mindestens 80 Prozent des Gewichts der Rohstoffe, aus denen sich das Lebensmittel zusammensetzt, herkommen. Bei Milch und Milchprodukten sind 100 Prozent des Gewichts des Rohstoffs Milch erforderlich.
Schriftliche Begründung
Die Schweiz hat beim Rohstoff Milch einen Selbstversorgungsgrad von weit über 100 Prozent. Es ist daher nachvollziehbar, dass für schwachverarbeitete Lebensmittel 100 Prozent des Gewichts des Rohstoffs Milch verwendet werden sollen. Es macht zudem keinen Sinn, für schwachverarbeitete Lebensmittel Milch zu importieren und diese auch noch als "Schweizer Produkt" zu verkaufen.
[VS]
Antrag Gmür
Abs. 1ter
Die Gastronomie ist von der Unterscheidung zwischen stark- und schwachverarbeiteten Lebensmitteln ausgenommen. Für verzehrfertige Speisen in der Gastronomie gilt nur das Kriterium des Gewichtsanteils der Rohstoffe von 60 Prozent.
Schriftliche Begründung
In der Swissness-Vorlage sind die Bedürfnisse der Gastronomie unzureichend erfasst. Die Umsetzung der Swissness-Vorlage in der vorliegenden Form würde dem Gastgewerbe grosse Probleme verursachen: Verzehrfertige Speisen im Restaurant, die mit der Marke "Schweiz" ausgelobt werden, können weder mit der Definition stark-/schwachverarbeitete Lebensmittel ausreichend erfasst werden, noch macht die Angabe der Herstellungskosten in Prozent Sinn.
[VS]
Antrag Noser
Abs. 3
Bei der Berechnung des Rohstoffgewichts oder der Herstellungskosten müssen alle Rohstoffe angerechnet werden, bei denen der Selbstversorgungsgrad der Schweiz mindestens 60 Prozent beträgt.
Schriftliche Begründung
Es liegt in der Logik der Vorlage, dass die mengenmässig relevanten Produkte der Schweizer Landwirtschaft für die Berechnung berücksichtigt werden sollen. Gleichzeitig müssen die Berechnungsregeln vereinfacht werden, damit insbesondere die KMU diese problemlos anwenden können. Die Nahrungsmittelhersteller sollen generell eine faire Chance erhalten, sich mit den Rohstoffen aus Schweizer Produktion einzudecken. Die Konsumenten wissen dadurch, dass die wichtigsten Rohstoffe der Schweizer Landwirtschaft wie Milch, Getreide, Fleisch, Äpfel, Birnen, Karotten oder auch Kartoffeln berücksichtigt sind, und müssen sich nicht mit komplizierten Berechnungen auseinandersetzen.
[VS]
Antrag Vogler
Abs. 3
Bei der Berechnung des Rohstoffgewichts oder der Herstellungskosten müssen alle Rohstoffe angerechnet werden, bei denen der Selbstversorgungsgrad der Schweiz mindestens 60 Prozent beträgt.
Schriftliche Begründung
Die Dreistufigkeit des Antrages der RK-NR ist kaum praxistauglich. Sie ist kompliziert, mit grossem Aufwand verbunden und führt, insbesondere bei Ernteschwankungen und bei Rohstoffen, welche im Grenzbereich der drei Stufen liegen, zu grossen Unsicherheiten für die Lebensmittelindustrie. Die betroffenen Betriebe müssten auf den vom Bund ermittelten Selbstversorgungsgrad warten, dann alles berechnen und bei einer neuen Einstufung entweder die Rezepturen ändern oder die Packungen anpassen, mit oder ohne Schweizerkreuz - das verbunden mit entsprechend grossen finanziellen Konsequenzen, bei gleichzeitig schwierigen Marktbedingungen der schweizerischen Lebensmittelindustrie. Ebenfalls ist es der Lebensmittelindustrie, wie die Erfahrung zeigt, gerade bei einem Selbstversorgungsgrad von 20 bis 49,9 Prozent oftmals gar nicht möglich, Schweizer Rohstoffe in der notwendigen Menge und/oder der notwendigen Qualität zu beziehen. Der Antrag zu Artikel 48b Absatz 3 schafft Rechtssicherheit. Er ist klar, einfach umsetzbar und leistet einen Beitrag zur Sicherung der Konkurrenzfähigkeit der Schweizerischen Lebensmittelindustrie in einem schwierigen internationalen Umfeld.
[VS]
Antrag Parmelin
Abs. 3
Streichen
[VS]
Antrag Graf Maya
Abs. 1-4
Zustimmung zum Entwurf des Bundesrates
Schriftliche Begründung
Gesucht wird ein klares, einfaches Gesetz, welches von den Marktpartnern, aber auch den Konsumentinnen und Konsumenten verstanden und als glaubwürdig erachtet wird. Es soll den Mehrwert schützen, welcher mit Swissness am Markt realisiert werden kann. Die wissenschaftlichen Erhebungen belegen klar, dass mindestens 80 Prozent Schweizer Rohstoffe enthalten sein müssen, damit ein Lebensmittel - und in Artikel 48b geht es ausschliesslich um Lebensmittel - als Schweizer Lebensmittel betrachtet wird und als solches ausgelobt werden kann. Die Variante des Bundesrates verlangt als einziges Kriterium 80 Prozent Rohstoffanteil. Sie kombiniert diese Anforderung mit klaren Ausnahmeregeln. Sie regelt das Wesentliche klar auf Gesetzesstufe und überlässt die Details korrekterweise den Verordnungen. Die Variante des Bundesrates ist auch darum zu favorisieren, weil sie nicht zwischen stark- und schwachverarbeiteten Lebensmitteln unterscheidet. Folgendes wird damit vermieden:
1. Hoher Regelungsbedarf: Es gibt trotz ausführlicher Diskussion in den Kommissionen bisher keinen Kriterienkatalog, welcher zuverlässig und flächendeckend zwischen starker und schwacher Verarbeitung von Lebensmitteln unterscheiden kann. So ist z. B. die Unterscheidung nach Zollnummern unmöglich, weil viele Lebensmittel gar keine Zollnummer aufweisen.
2. Aufwendige Bürokratie und Kontrolle: Für starkverarbeitete Lebensmittel wird gemäss Kommissionsentwurf zusätzlich zum Rohstoffanteil ein weiteres Kriterium eingeführt: die Herstellungskosten. Diese müssen durch die Betriebe erhoben und durch die Behörde kontrolliert werden. Welcher Betrieb legt diese Daten gerne offen? Die Kontrolle wird aufwendig und darum teuer. Sie frisst einen Teil des Mehrwerts auf.
3. Ungleichbehandlung ähnlicher Lebensmittel: Fruchtjoghurt, schwachverarbeitet, wird anders behandelt als Müslijoghurt mit Getreideflocken, denn Flocken sind starkverarbeitet. Ein pasteurisierter Obstsaft gilt als schwachverarbeitet, ein aus Sirup rückverdünnter Obstsaft als starkverarbeitet, wegen der mehrstufigen Verarbeitung.
4. Verlust von Glaubwürdigkeit und damit von Mehrwert am Markt: Für die Konsumentinnen und Konsumenten ist die Unterscheidung zwischen stark- und schwachverarbeiteten Lebensmitteln nicht nachvollziehbar. Es ist zu befürchten, dass sie am Markt keinen Mehrwert für Swissness-Produkte [PAGE 490] mehr bezahlen werden, wenn die Regeln nicht glaubwürdig sind - Verlust von Wertschöpfung bei allen Swissness-Produkten.
[VS]
Art. 48b
Proposition de la majorité
Titre
Denrées alimentaires
Al. 1a
La présente disposition s'applique aux denrées alimentaires au sens de la loi du 9 octobre 1992 sur les denrées alimentaires (LDAI) à l'exception des produits naturels visés à l'article 48a de la présente loi. Une distinction est faite entre les denrées alimentaires hautement transformées et les denrées alimentaires faiblement transformées. Le Conseil fédéral règle les modalités de la distinction.
Al. 1
La provenance d'une denrée alimentaire faiblement transformée correspond ... premières qui la composent.
Al. 1bis
La provenance d'une denrée alimentaire hautement transformée correspond:
a. au lieu d'où proviennent au minimum 60 pour cent du poids des matières premières qui la composent; et
b. au lieu où sont réalisés au minimum 60 pour cent de son prix de revient.
Al. 2
Ne sont pas prises en compte dans le calcul du poids des matières qui ne peuvent être produites au lieu ...
b. les matières premières qui ne sont ...
Al. 3
Sont obligatoirement prises en compte dans le calcul du poids des matières premières ou du prix de revient toutes les matières premières pour lesquelles le taux d'autoapprovisionnement en Suisse est d'au moins 50 pour cent. Les matières premières pour lesquelles ce taux se situe entre 20 et 49,9 pour cent ne sont prises en considération que pour moitié. Il est possible de ne pas tenir compte des matières premières pour lesquelles le taux d'autoapprovisionnement est inférieur à 20 pour cent. Le Conseil fédéral fixe les modalités.
Al. 4
... conféré à la denrée alimentaire des caractéristiques essentielles.
Al. 5
Le calcul du prix de revient tient également compte des coûts de fabrication et de transformation ainsi que des coûts de recherche et de développement.
[VS]
Proposition de la minorité
(Sommaruga Carlo, Freysinger, Geissbühler, Jositsch, Leutenegger Oberholzer, Pardini, Reimann Lukas, Thanei)
Al. 1bis
...
a. ... au minimum 80 pour cent du poids ...
...
[VS]
Proposition Pezzatti
Al. 1
La provenance d'une denrée alimentaire faiblement transformée correspond au lieu d'où proviennent au minimum 80 pour cent du poids des matières premières qui composent le produit.
[VS]
Proposition Brunner
Al. 1
La provenance d'une denrée alimentaire faiblement transformée correspond au lieu d'où proviennent au minimum 80 pour cent du poids des matières premières qui la composent. Pour le lait et les produits laitiers, cette proportion s'élève à 100 pour cent du poids du lait qui les composent.
[VS]
Proposition Gmür
Al. 1ter
La distinction entre les denrées alimentaires faiblement transformées et les denrées alimentaires hautement transformées ne s'applique pas dans le domaine de la restauration. Les denrées alimentaires prêtes à la consommation doivent satisfaire uniquement au critère de poids minimum des matières premières fixé à 60 pour cent.
[VS]
Proposition Noser
Al. 3
Sont obligatoirement prises en compte dans le calcul du poids des matières premières ou du prix de revient toutes les matières premières pour lesquelles le taux d'autoapprovisionnement en Suisse est d'au moins 60 pour cent.
[VS]
Proposition Vogler
Al. 3
Sont obligatoirement prises en compte dans le calcul du poids des matières premières ou du prix de revient toutes les matières premières pour lesquelles le taux d'autoapprovisionnement en Suisse est d'au moins 60 pour cent.
[VS]
Proposition Parmelin
Al. 3
Biffer
Développement par écrit
Si on peut comprendre qu'il faille prévoir des exceptions concernant les matières premières qui ne peuvent être produites au lieu de provenance en raison des conditions naturelles ou d'une indisponibilité temporaire, il n'est pas judicieux d'aller au-delà. L'alinéa 3 tel que rédigé par la commission, avec l'introduction de pourcentages de taux d'autoapprovisionnements de matières premières en Suisse, complique et pervertit tout le système. Cela aura pour conséquence paradoxale qu'un produit pourra être qualifié de "suisse" alors même qu'il ne sera pas composé très majoritairement de matière première suisse. Cela s'apparente furieusement à de la tromperie envers le consommateur; en outre, cela risque aussi, par ce biais, d'entraîner un désintérêt du marché pour certaines matières premières indigènes et donc de provoquer une baisse du taux d'autoapprovisionnement, ce qui est en contradiction totale avec l'esprit même du projet et toute la politique agricole voulue par la Confédération pour la sécurité alimentaire de notre pays.
[VS]
Proposition Graf Maya
Al. 1-4
Adhérer au projet du Conseil fédéral