Müller-Altermatt Stefan · Nationalrat · 2012-09-20

Wortprotokoll

Namens der Kommission beantrage ich Ihnen, der Standesinitiative "Einführung eines Pfandes auf alle Getränkeflaschen und Getränkedosen" im Gleichschritt mit dem Ständerat keine Folge zu geben. Vor der Begründung der Ablehnung durch die Kommission muss ich unbedingt festhalten, dass die Ablehnung sehr wohl mit der Begleitmusik zustande kam, die sich der Kanton Basel-Stadt wohl erhoffte. Man ist sich in der Kommission der Missstände, was das Littering betrifft, einhellig bewusst. Egal, ob am Kleinbasler Rheinufer oder entlang unserer Verkehrswege - es liegt zu viel Müll herum. Littering ist nicht nur ein Problem, sondern eine Schweinerei.

Trotz dieser Erkenntnis sieht die Kommission zwei Hauptgründe, derentwegen die Standesinitiative abzulehnen ist: einerseits die Frage der Wirksamkeit und der Verhältnismässigkeit eines solchen Pfands, anderseits die bestehenden Recyclinginfrastrukturen.

Zur Frage der Wirksamkeit: Es ist zuerst festzuhalten, dass die Flaschen und Dosen nur einen Teil des Litteringproblems darstellen, in Stückzahlen gerade einmal 7 Prozent. Relevanter, und davon wird immer gesprochen, sind die Kosten. In der Schweiz wurden 2010 rund 192 Millionen Franken für den Reinigungsaufwand wegen Litterings aufgewendet. Davon entfielen - das sind die Zahlen des Bafu - 35 Prozent auf Getränkebehältnisse. Die Aufräumkosten, die maximal eingespart werden können, betragen gerade einmal 50 Millionen Franken. Dazu käme mit dem Pfandsystem natürlich ein vermuteter ökologischer Nutzen. Allerdings war in der Kommission auch dieser umstritten. Erstens, weil man das Gefühl hat, dass die "Litterer" gar nicht wirklich strafsensibel sind - wenn 100 Franken Busse nichts bewirken, was sollen dann 50 Rappen Pfand bewirken? Zweitens hat man Angst, dass das System sogar eine kontraproduktive Wirkung haben könnte, indem sich das Verhalten der "Litterer" dahingehend ändert, dass sie sich sagen: Mit den 50 Rappen habe ich für das Wegwerfen ja schon bezahlt, also kann ich das Zeug irgendwohin schmeissen.

Dann sind natürlich die Kosten zu nennen, die ein Pflichtpfand auslösen würde. Diese werden vom Bafu auf etwa 280 Millionen Franken geschätzt. Es sind die Kosten für die Rücknahme, das Sammeln, beispielsweise mit Rücknahmeautomaten, das Wegsperren, das Transportieren und das Administrieren all der Behältnisse. Erreichen möchte man mit diesem Aufwand letzten Endes eine höhere Rücklaufquote, und genau da kam dann eben das Argument der Verhältnismässigkeit ins Spiel. Wir haben heute bei PET-Flaschen eine Rücklaufquote von 81 Prozent und bei Glas eine solche von 94 Prozent. Auch mit dem riesigen Aufwand von 280 Millionen Franken schaffen wir es also höchstens, ein paar Prozentpunkte höher zu kommen.

Die Kosten sind vor allem deshalb unverhältnismässig hoch, weil wir bereits Recyclinginfrastrukturen haben. Das war das zweite wichtige Argument in der Kommission. Würden wir heute auf der grünen Wiese beginnen, würden wir vielleicht auf ein Pfandsystem einschwenken. Wir sind aber nicht auf der grünen Wiese, wir haben für die Wertstoffe Glas, Alu und PET bereits funktionierende Kreisläufe. Wenn wir jetzt ein Pflichtpfand einführen, können diese Kreisläufe nicht einfach wegfallen, weil nie all diese Wertstoffe mit einem Pfand belegt werden können. Als Beispiel nenne ich Konfitüren- oder Cornichongläser, die nach wie vor bei der Gemeinde in einem Container landen. Diese Container müssen nach wie vor von der Gemeinde unterhalten werden. Wir hätten also immer noch die gleiche Sammelinfrastruktur, das ist tatsächlich nicht effizient und auch nicht besonders ökologisch, weil durch die doppelte Sammelinfrastruktur und die doppelten Wege natürlich auch mehr Transporte anfallen. Man könnte es auch mit einem Wortspiel ausdrücken: Diese ganze Infrastruktur nur wegen der Cornichongläser - das "gurkt" uns einfach an.

Man kann, wie es mein hochgeschätzter Sitznachbar tut, neben dem Littering natürlich noch ein anderes Argument zugunsten eines Pflichtpfandes heranziehen: Man kann sagen, ein Pflichtpfand führe automatisch zu mehr Mehrweggebinden. Diese sind tatsächlich die ökologischste Wahl, vor allem, wenn sie kurze Transportwege haben. Tatsache ist, in Deutschland hat nach der Einführung des Pflichtpfandes die Zahl von Mehrweggebinden nicht zugenommen, im Gegenteil: Es wurde viel mehr auf Einweg-Kunststoffverpackungen ausgewichen. Diese haben um 12 Prozent zugenommen, dabei sind sie das absolut Unökologischste.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 17 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen, der Initiative keine Folge zu geben, weil ein Pflichtpfand unverhältnismässig und weitgehend unwirksam wäre.

Das Problem des Litterings ist aber freilich nicht gelöst; die Kommission ist auch nicht willens, dieser Unsitte untätig zuzusehen. Die UREK-SR hat bei der Vorberatung des Geschäftes beschlossen, von der Verwaltung und von der Branche einen Bericht zu verlangen, in welchem mögliche Massnahmen zur Verbesserung der Recyclingquote aufgezeigt werden sollen. Unsere Kommission hat anlässlich der Beratung des Geschäftes beschlossen, dass ihr dieser Bericht ebenfalls vorgestellt werden soll. Man ist durchaus der Meinung, der Bund solle sich in diesem Bereich engagieren und entsprechende Massnahmen treffen, die wirksam und nachhaltig sind. Ein Pflichtpfand gehört leider nicht zu diesen Massnahmen.

In diesem Sinn bitte ich Sie, der Standesinitiative Basel-Stadt keine Folge zu geben - verbunden mit dem Versprechen, dass man Basel mit dem verschmutzten Rheinufer nicht ganz alleinlässt.