Blocher Christoph · Nationalrat · 2012-12-12

Wortprotokoll

Ich habe vor zwei Stunden hier gesprochen und Ihnen dargelegt, dass der Sanierungsbeitrag von 700 Millionen Franken, den Sie versprochen haben, auf 105 Millionen Franken geschmolzen ist. Es ist jetzt zwei Stunden später; Sie sind jetzt bei null. Sie haben es fertiggebracht, eine Sanierungsvorlage zu gestalten, bei der am Schluss nichts - gar nichts mehr! - herauskommt. Das ist ja das Taggeld nicht wert, das wir hier beziehen.

Ein Teil unserer Fraktion hat in der Kommission bei Artikel 80 für den Antrag der Mehrheit gestimmt. Wir haben gesagt: Wir wollen hier nicht den Streit über die künftige Sanierung führen. Nachdem wir jetzt aber bei null sind, kommt es wahrscheinlich schnell zu einer Sanierungsvorlage - schneller, als wir wollen. Deshalb stimmen wir dem Antrag der Minderheit Schneeberger voll zu.

Frau Schenker, ich muss Ihnen sagen: Es war immer unser Anliegen, dass die Schulden der IV bei der AHV in der Höhe von 15 Milliarden Franken beim Bund sein sollen und dass sie dort bleiben sollen. Bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer um 1 Prozentpunkt haben Sie dem Volk gesagt, dieses Geld gehöre in die AHV. Davon haben Sie aber gegen unseren Willen 17 Prozent in die Bundeskasse geschickt; das wollen wir alles nicht. Wenn Sie jetzt mitmachen, bei den 15 Milliarden Franken, dann brauchen Sie auch die Mehrwertsteuererhöhung um 0,4 Prozentpunkte nicht. Wir haben damals Ihrem erst heute genannten Konzept zugestimmt. Heute, wo es zu spät ist, kommen Sie darauf zurück.

Der Fraktionspräsident wird jetzt anschliessend hoffentlich eine gute Schlussbetrachtung machen. [PAGE 2198]