preparatory:AB 127580

Wortprotokoll

Wir haben in der Schweiz mehr als 300 Banken. In vielen dieser Banken hat sich das Management in der kritischen Zeit - zwischen dem UBS-Rettungspaket von Oktober 2008 und der Auslieferung der UBS-Daten im Februar 2009, also in der absolut roten, kritischen Zeit - nicht richtig verhalten. Deshalb beantragt meine Minderheit, dass verantwortliche Bankmanager, die in dieser kritischen Zeit die Reissleine nicht gezogen haben, belangt werden. Es kann nicht sein, dass wir zum zweiten Mal ein solches Paket für Banken legiferieren und wieder nicht dafür sorgen, dass die verantwortlichen Manager auch einmal belangt werden. Bis jetzt werden vor allem die Kleinen belangt, deren Daten zum Teil ausgeliefert werden.

Ich weiss, einige - und dazu gehört vermutlich auch die Frau Bundesrätin - werden jetzt sagen, der Antrag sei zu kompliziert formuliert. Dazu muss ich Ihnen sagen: Er ist darum sehr kompliziert, weil er ausschliesslich auf den ganz, ganz kleinen Kreis der Verantwortlichen der, so vermute ich, Banken in der 1. und 2. Kategorie zielt. Aber es geht nur darum, dass denjenigen, die verantwortlich waren, ein Jahr die Gewährleistung, also die Bewilligung zur Führung einer Bank, entzogen wird.

Und einige von Ihnen werden auch sagen, der Antrag sei rechtlich nicht ganz astrein. Das kann sein, aber wir wissen alle, dass das ganze Verfahren hier rechtlich an der Grenze ist. Deshalb bitte ich Sie darum, diesem Antrag zuzustimmen. Er kann im Zweitrat noch verbessert werden, er kann noch korrigiert werden. Aber dieses Haus muss jetzt einmal der Bevölkerung zeigen, dass es auch bereit ist, jene zu belangen, die für die Strategie verantwortlich waren und mehrere Banken in ganz grosse Schwierigkeiten gebracht haben.

Das waren nämlich nicht die Bankmitarbeiter, das waren ein paar wenige ganz oben an der Spitze. Für mich ist das ein wichtiger Artikel, weil er doch immerhin das Gesetz so verbessert, dass wir nachher vor die Bevölkerung stehen und sagen können, wir hätten den Meccano oder den Domino-Effekt der Banken unterbrochen - das ist eine Verbesserung -, wir hätten Dritte geschützt - das ist eine Verbesserung -, und wir hätten dafür gesorgt, dass die verantwortlichen Manager belangt werden. Ich glaube, dann können wir der Bevölkerung gut erklären, warum es dieses Gesetz braucht.