preparatory:AB 133156

Wortprotokoll

Ich habe nicht gesagt, die direkte Demokratie sei unmöglich, wenn Sie Opposition und Regierung haben. Aber sie ist ganz massiv erschwert, das müssen Sie sehen.

Was ist eigentlich das Referendum? Es geht ja um die Referendumsdemokratie. Das ist ein oppositionelles System. Wenn Sie wie vorgeschlagen alle Parteien in der Regierung haben, dann haben Sie die Nachteile, die Sie im Ausland immer wieder sehen: Wenn in Notzeiten alle Parteien regieren, muss das nach kurzer Zeit geändert werden, denn es gibt kein Korrektiv durch das Volk. Aber wenn Sie ein System bestehend aus Opposition und Regierung haben, dann ist es natürlich so, dass die Opposition über zwei Systeme verfügt, nämlich einerseits über die parlamentarische Opposition - das ist auch richtig -, aber dann auch noch über eine Opposition von ausserhalb. Ich weiss nicht, ob das Regieren dann nicht ausserordentlich schwierig wird. Aber ich sage nicht, es sei völlig unmöglich. Wir hatten das ja auch, bis man die Konkordanz und die Mehrparteienregierung eingeführt hat. Aber es gab damals natürlich viel weniger Staatsgeschäfte.

Wenn Sie die Vorlage zurückweisen, dann können Sie kaum erwarten, dass der Bundesrat Ihnen eine Staatsreform vorlegt, in der diese grundsätzlichen Prinzipien geändert werden. Das ist, wie ich gemerkt habe, auch nicht Ihr Wille. Herr Zisyadis hat diesen Willen. Da müssten Sie ihm zustimmen, aber dann nehmen Sie von der heutigen Staatsform Abschied. Das geht dann wesentlich über das hinaus, von dem wir gesprochen haben.