preparatory:AB 135807

Wortprotokoll

Der Bundesrat und die Mehrheit der Kommission wollen, dass in Zukunft Amtshilfe geleistet wird, aber nur im Einzelfall. "Ausschliesslich ... im Einzelfall" steht in der Fassung der Mehrheit. Die Minderheit, die ich vertrete, ist anderer Meinung. Sie ist der Meinung, dass wir auch Gruppenanfragen zulassen sollten, wenn auch nur unter ganz bestimmten Bedingungen. Diese ganz bestimmten Bedingungen werden in unserem Antrag mit dem Begriff "gewisses Verhaltensmuster" angesprochen. Das ist der Begriff, der aus der Verwaltung kam.

Im Gegensatz zu dem, was Herr Baader vorhin gesagt hat, sind Gruppenanfragen nicht dasselbe wie "fishing expeditions". "Fishing expeditions" werden in Artikel 7 Buchstabe a dieses Gesetzes ausdrücklich ausgeschlossen. Sie sind etwas ganz anderes, sie sind eine Methode zur Beweisausforschung. Hier reden wir aber von Amtshilfegesuchen für mehr als eine Person. Sie werden heute Nachmittag im Rahmen des Doppelbesteuerungsabkommens mit den Vereinigten Staaten Gruppenanfragen zustimmen, mindestens werden Sie das mehrheitlich tun. Das ist der zentrale Punkt in diesem Doppelbesteuerungsabkommen. Ich frage Sie: Warum wollen Sie den Vereinigten Staaten von Amerika zugestehen, was Sie allen anderen Ländern nicht zugestehen wollen? Wie begründen Sie diese privilegierte Behandlung der Vereinigten Staaten? Dafür gibt es ganz einfach keinen Grund.

Das Amtshilfegesetz, das Ihnen vorliegt, ist das Ergebnis eines erfolgreichen Drucks der OECD. Es ist die Anpassung an Artikel 26 des OECD-Musterabkommens. Dieses OECD-Musterabkommen sieht aber nicht vor, dass Amtshilfe nur im Einzelfall geleistet wird. Es gibt dort keine explizite Formulierung dieser Art. Alle, die an der Vorbereitung dieses Geschäfts beteiligt waren, wissen - ich bitte die Frau Bundespräsidentin, das nachher zu bestätigen -, dass die OECD Mitte dieses Jahres, also in wenigen Monaten, beschliessen wird, dass Gruppenanfragen zum Standard gehören. Das kommt auf uns zu, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Das heisst: Sie können jetzt handeln und das machen, was wir in drei Monaten machen müssen. Oder Sie können sich dem verweigern und dann das Gesetz in Revision bringen, bevor es überhaupt in Kraft getreten ist. Aber es ist vollkommen klar, dass die Gruppenanfrage demnächst zum internationalen Standard erhoben wird, Teil dieses Musterartikels 26 wird, dem wir uns hier ja jetzt fügen.

Eine glaubwürdige Weissgeldstrategie - und darum geht es ja hier eigentlich - bedeutet, dass man alles tut, um Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen, um Steuerflucht so weit wie möglich zu verhindern. Die Lösung des Bundesrates und der Mehrheit, Amtshilfe nur im Einzelfall zu gewähren, ist keine Weissgeldstrategie. So kommt die Schweiz auf jeden Fall nicht von ihrem schlechten Ruf weg, eine Steueroase zu sein. Das wird nur geschehen, wenn wir uns den internationalen Standards fügen. Ich sage Ihnen noch einmal: Wenn Sie das den Vereinigten Staaten von Amerika zugestehen, dann sehe ich nicht ein, warum Sie das allen anderen Ländern, mit denen wir Abkommen haben, nicht auch zugestehen wollen.