Vitali Albert · Nationalrat · 2012-12-06

Wortprotokoll

In dieser Differenzbereinigung geht es um drei Minderheitsanträge respektive um eine Aufstockung von insgesamt 60 Millionen Franken. Es geht um die Position 606.A2310.0211, "Ausfuhrbeiträge landwirtschaftliche Verarbeitungsprodukte", also um das sogenannte Schoggi-Gesetz, das betrifft 15 Millionen Franken. Weiter geht es um die Position 708.A2310.0148, "Beihilfen Pflanzenbau", also um die Unterstützung der Weinwirtschaft, das betrifft 15 Millionen Franken; sowie um die Position 708.A2310.0149, "Allgemeine Direktzahlungen Landwirtschaft", das betrifft 30 Millionen Franken. Die Begründungen sind für alle drei Anträge etwa gleich: der starke Schweizerfranken.

Ich stelle fest, dass bereits beim Voranschlag 2012 zum sogenannten Schoggi-Gesetz eine umfangreiche Diskussion stattgefunden hat und dass damals gegen den Willen des Bundesrates eine Aufstockung auf 70 Millionen Franken beschlossen worden ist. Und jetzt geht es wieder um 15 Millionen Franken. Ich bin - und die FDP-Liberale Fraktion ist es auch - klar der Meinung, dass das ein Widerspruch zur internationalen Entwicklung ist.

Beim Weinbau stellen wir fest, dass es Absatzprobleme gibt. Die Produkte stellen wir nicht infrage. Wir stellen fest, dass die Weinwirtschaft in der Schweiz hervorragende Produkte herstellt. Auf der anderen Seite müssen wir feststellen, dass beim Weinbau wahrscheinlich ein strukturelles Problem vorliegt, ein Produktionsüberschuss. Und weil Wein kein Grundnahrungsmittel ist und somit als Luxusgut bezeichnet werden kann, wird, vorab in einer Krisenzeit, zuerst dort gespart. Wir haben kürzlich in den Medien lesen können, dass auch in Frankreich der Absatz von Wein stagniert. Es trinken in Frankreich noch etwa 17 Prozent regelmässig Wein. Das ist im Vergleich zum Vorjahr auch in diesem Land ein Rückgang, und zwar von 4 Prozent.

Ich komme zur Aufstockung um 30 Millionen Franken für die "Allgemeinen Direktzahlungen Landwirtschaft". Wenn wir uns die Behandlung der Landwirtschaft insgesamt vor Augen führen, können wir feststellen, dass die Landwirtschaft, nicht zuletzt auch in der Agrarpolitik 2014-2017 - mit einem Zahlungsrahmen von 13,76 Milliarden und sogar einer Aufstockung von 160 Millionen Franken - einen guten Rückhalt spürt.

Es geht ja hier mit der Verkäsungszulage um eine Umlagerung von den Tierbeiträgen zur Verkäsungszulage. Wir haben ein gewisses Verständnis dafür, weil ja der Milchmarkt unter einem grossen Preisdruck leidet. Es ist aber trotzdem eine Aufstockung, welche die FDP-Liberale Fraktion so nicht unterstützen kann. Der Bundesrat hat den pragmatischen Vorschlag gemacht, dass er bei den Nutztieren, bei den Milchkühen, eine Umlagerung respektive eine Kürzung um 50 Franken vornehmen will.

Ich bitte Sie daher im Namen einer Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion, die Minderheitsanträge abzulehnen und die Variante des Bundesrates bzw. des Ständerates bzw. der Mehrheit zu unterstützen.