preparatory:AB 136184

Wortprotokoll

Der Bundesrat erachtet es grundsätzlich nicht als sinnvoll, gewisse Kundengruppen aufgrund ihrer Stellung von Finanzdienstleitungen auszuschliessen. Entgegen dem Wortlaut der Motion würde das verlangte Verbot sehr wohl auch politisch exponierte Personen (PEP) von ordentlich geführten und verwalteten Staaten treffen sowie die Anlage ihrer legal erwirtschafteten Gelder in der Schweiz verhindern. Wir sind der Auffassung, dass diese Unterbindung des Zuflusses von Geldern dem Schweizer Finanzplatz schaden würde.

Die Finanzintermediäre müssen von Gesetzes wegen Geschäftsbeziehungen mit ausländischen PEP mit erhöhter Aufmerksamkeit behandeln. Sie müssen begründete Verdachtsfälle der Meldestelle für Geldwäscherei melden. Solche Meldungen müssen auch bei Nichtzustandekommen von Geschäftsbeziehungen erfolgen; also dann, wenn Verdacht besteht, müssen diese Meldungen an die Meldestelle für Geldwäscherei gemacht werden. Die nach dem Geldwäschereigesetz und seinen Vollzugsbestimmungen errichtete Aufsicht genügt internationalen Anforderungen weitgehend - also schon noch nicht vollständig, aber zumindest weitgehend. Wir haben nun den revidierten Gafi-Standard in einem Gesetzentwurf übernommen und die entsprechenden Unterlagen in die Vernehmlassung gegeben. Dort haben wir neu auch inländische PEP und PEP von internationalen Organisationen erfasst; also auch diese sollen erfasst werden, sodass Finanzintermediäre dann eben auch betreffend die entsprechenden Gelder ein vollständiges Bild haben. Der Bundesrat unterstützt diese Erweiterung. Er ist der Auffassung, dass sie nötig ist. Sie bedeutet für Finanzintermediäre umfassendere Sorgfaltspflichten bzw. erhöht die Möglichkeit, alle entsprechenden Personen zu erfassen.

Wir werden uns auch weiterhin für globale Standards einsetzen, haben das auch bis jetzt gemacht. Auf nationaler Ebene wird zurzeit im Rahmen der Umsetzung eines bundesrätlichen Auftrags auch der Entwurf einer umfassenden gesetzlichen Grundlage für die vorsorgliche Sperrung, Einziehung und Rückführung von Vermögenswerten ausländischer politisch exponierter Personen und ihres Umfeldes geprüft. Das heisst, wir sind in Vorbereitung, eine solche Vorlage zu machen - das geht ja dann auch in diese Richtung.