preparatory:AB 136190
Eberle Roland · Ständerat · Thurgau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2013-03-11
Wortprotokoll
Mit der vorliegenden Botschaft wird beantragt, die Teilnahme der Schweiz an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen mit dem Internationalen Währungsfonds zu verlängern. Zudem soll dem Bundesrat die Kompetenz übertragen werden, in Zukunft im Einvernehmen mit der Schweizerischen Nationalbank allfällige weitere Verlängerungen der Allgemeinen Kreditvereinbarungen zu beschliessen.
Die Kommission empfiehlt Ihnen ohne Gegenstimme, auf die Vorlage einzutreten. Mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beantragt Sie Ihnen, der bundesrätlichen Vorlage ohne Änderungen zuzustimmen.
Die Allgemeinen Kreditvereinbarungen erlauben es dem Internationalen Währungsfonds, im Falle von Knappheit an eigenen Mitteln Sonderziehungsrechte im Umfang von rund 17 Milliarden Franken aufzunehmen. Die 1962 geschaffenen Allgemeinen Kreditvereinbarungen werden jeweils für eine Dauer von fünf Jahren beschlossen. Dieses an sich eigenständige Gefäss ist faktisch zunehmend an die Neuen Kreditvereinbarungen gekoppelt. Die beiden Gefässe sind miteinander derart verbunden, dass sie finanziell kommunizieren: Unter einer der beiden Kreditfazilitäten gewährte Darlehen führen zu einer entsprechenden Verminderung der Höhe der Verpflichtungen unter der anderen Fazilität. Die Zusage höherer Darlehen unter den Neuen Kreditvereinbarungen bildet deshalb unabhängig von der Teilnahme an den Allgemeinen Kreditvereinbarungen die maximale Darlehensverpflichtung eines jeden Teilnehmers.
Die maximale Darlehenszusage der Schweiz allein unter den Neuen Kreditvereinbarungen oder unter beiden Kreditvereinbarungsformen beträgt rund 11 Milliarden Sonderziehungsrechte, was einem Betrag von rund 16 Milliarden Franken entspricht. Aus der beantragten Verlängerung der Allgemeinen Kreditvereinbarungen erwachsen keine zusätzlichen Verpflichtungen, die über die Neuen Kreditvereinbarungen hinausgehen.
Nach gewalteter Diskussion empfiehlt Ihnen die APK-SR mit 8 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dem Bundesbeschluss über die Verlängerung des Rahmenkredits zuzustimmen.