preparatory:AB 137850

Wortprotokoll

Wenn es um Finanzpolitik geht, bin ich nicht sehr freigebig mit positiven Urteilen und mit Danksagungen. Aber hier möchte ich einmal danken, und zwar dem Bundesrat, dass er bereit ist, diese wohlüberlegte Motion, die auch vom Ständerat unterstützt worden ist, entgegenzunehmen. Es gehört eben zur Strategie des Bundesrates, so habe ich das zumindest in den letzten zwei Jahren spüren dürfen, dass er den Bundeshaushalt nachhaltig sanieren möchte.

Wenn wir dieses Ziel haben, kommen wir nicht darum herum, konkrete Strukturreformen zu planen, dem Parlament Gesetzesvorlagen vorzulegen und diesen dann auch zuzustimmen. Mit den EP 2003 und 2004 haben wir eine gewisse "Pflästerlipolitik" gemacht, um die kurzfristig drohenden Mehrausgaben-Wachstumsraten etwas in Grenzen zu halten, aber es reicht noch lange nicht. Wenn Sie die Schuldenentwicklung anschauen, dann müssen Sie eben bei der Staatsrechnung, welche bei der Präsentation häufig nur aus der Finanzrechnung besteht, auch die Erfolgsrechnung ansehen. Daraus geht hervor, dass wir neben den 130 Milliarden Franken Schulden, die jetzt ausgewiesen sind, noch Eventualverpflichtungen von nochmals knapp 30 Milliarden Franken haben. Diese Eventualverpflichtungen nehmen immer mehr zu. Sie nehmen zulasten der Generation zu, die nach uns kommt, die nachher die Aufgabe hat, diese Schulden wieder irgendwie abzubauen. Wir können nicht darauf bauen, dass wir allein mit dem Wirtschaftswachstum die Schulden in den Griff kriegen werden, das ist doch Tatsache. Wenn wir die Entwicklung und die finanzpolitischen Perspektiven des Bundesrates sehen und wenn wir sehen, dass bei einer sehr vorsichtigen und restriktiven Vision bis 2015 ein Wachstum von 13 Milliarden Franken generiert werden soll und davon allein 8 Milliarden Franken für das Ausgabenwachstum im Sozial- und Gesundheitsbereich vorgesehen sind, dann sehen wir eben, dass Handlungsbedarf dringend nötig ist. Wir müssen Strukturen revidieren, wir müssen endlich Aufgaben abbauen, und wir müssen einen sorgsamen Umgang mit den Ausgaben pflegen.

Wenn der Bundesrat bereit dazu ist, wenn er sicherstellen will, dass die getroffenen Massnahmen zu spürbaren ausgabenseitigen Nettoentlastungen führen, dann, denke ich, ist das durch das Parlament zu unterstützen. Dann haben wir diese Langfristigkeit, von der wir immer sprechen, und von der auch die Sozialdemokraten immer sprechen, erreicht. Ich bin überzeugt: Wenn wir gemeinsam den Willen haben, dann erreichen wir auch etwas.

Das ist hier mit dieser Motion zumindest in die Wege geleitet; umgesetzt ist es noch nicht, aber ich denke, wir müssen den guten Willen des Bundesrates hier unterstützen.