preparatory:AB 140440

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, ich habe Sie das ja in der WAK schon gefragt. Ich möchte gerne, dass Sie das hier zuhanden des Amtlichen Bulletins wiederholen. Die Änderung dieser Vorlage beinhaltet auch die Änderung der angepassten Gesetzgebung. Die Frage: Wird die Gesetzgebung auf dem ordentlichen Weg behandelt und ausgeschrieben, und untersteht sie wiederum dem Referendum? Ich bitte Sie, dazu eine klare Aussage zu machen.