preparatory:AB 141480
Graf-Litscher Edith · Nationalrat · Thurgau · Sozialdemokratische Fraktion · 2013-09-10
Wortprotokoll
Bei den Anträgen zu den Ziffern 2 und 4 geht es darum, dafür zu sorgen, dass Privatpersonen nicht vom Geltungsbereich des Gesetzes ausgenommen werden.
Mit meinem Minderheitsantrag zu Ziffer 2 möchte ich verhindern, dass die Bewachung auf staatliche Güter und Liegenschaften beschränkt wird. Stellen Sie sich vor, wie schwierig es ist abzugrenzen, was staatliche und was andere Gebäude sind. Wenn wir ein Gesetz möchten, das tatsächlich Wirkung entfalten kann, dürfen wir diese Einschränkung nicht vornehmen. Die beiden Anträge wollen die Aktivitäten gemäss diesem Gesetz unterstützen, damit Liegenschaften auch im privaten Bereich geschützt werden können.
In diesem Sinn bitte ich Sie, meinem Minderheitsantrag zuzustimmen.