preparatory:AB 146124

Wortprotokoll

Ich beantrage Ihnen namens der SVP-Fraktion, den Minderheiten Rickli Natalie zu folgen.

Wie gesagt, es geht um ein Sonderregister für verurteilte Gewalt- und Sexualstraftäter. Es geht um Taten an Minderjährigen. Wir von der SVP sind der Ansicht, dass wir hier ein Sonderregister schaffen müssen, weil es eben um Taten an Minderjährigen geht und nicht einfach generell um Taten.

Der Bundesrat hat bereits die Vernehmlassung zu einer Totalrevision des Strafregisterrechts durchgeführt. Sie wurde positiv aufgenommen. Der Bundesrat sieht in diesem Bereich auch Handlungsbedarf. Der Bundesrat sagt aber, dass wir diesen Punkt verschieben sollten, bis wir dann die Totalrevision des Strafregisterrechts hier im Saal beraten. Wir von der SVP sind anderer Ansicht. Weil es eben um Taten an Minderjährigen geht, sollten wir das jetzt vorziehen, sollten wir das jetzt behandeln, weil es eben um Taten an Minderjährigen geht - ich kann es nicht genug betonen. Hier müssen wir den Riegel rechtzeitig schieben. Wir sollten nicht zuwarten, bis wir dann über die Totalrevision des Strafregisterrechts hier im Saal beraten.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheiten Rickli Natalie zu folgen.