preparatory:AB 146462

Wortprotokoll

Den Antrag der Minderheit Germanier unterstützt die FDP-Liberale Fraktion selbstverständlich. Die folgenden beiden Minderheitsanträge lehnen wir ab und unterstützen die Mehrheit. Ich weise im Übrigen darauf hin, dass die Vertreter der FDP-Liberalen Fraktion in der Minderheit nicht immer richtig aufgeführt sind.

Wir werden im Folgenden bezüglich des Antrages der Minderheit Flückiger Sylvia die Mehrheit unterstützen. Zu diesem Minderheitsantrag muss man als Erstes sagen: Wenn man die Abgrenzungsproblematik auflösen wollte, müsste man bei Artikel 89a die Anträge nochmals prüfen und einreichen. Meine Bitte an den Ständerat lautet daher, dies dort noch einmal zu prüfen. Aber hier mit einem Begriff wie "Kerngeschäft" zu operieren, der aufgrund dessen, was ich bezüglich Landwirtschaft alles gelernt habe, schwierig zu definieren ist, geht nicht. An die Adresse des Gewerbes: Der Bundesrat hat - er ist in der Kommission leider an der Mehrheit gescheitert - an mehreren Orten gute Vorschläge gemacht, um die Konkurrenz gegenüber dem Gewerbe abzubauen. Überall dort, wo er die Standardarbeitskraft nach oben geschoben hat, führt das dazu, dass es weniger Teilzeitbauern gibt, die noch andere Beschäftigungen suchen müssen. Dies haben wir in der Kommission mit Gewerbeunterstützung leider mehrheitlich nicht unterstützt. Darum würden wir hiermit nur dem Bürokratismus Vorschub leisten, in der Praxis würde man nichts ändern. Darum wird die Mehrheit der FDP-Liberalen Fraktion der Mehrheit folgen.

Schon von anderer Seite ist darauf hingewiesen worden, dass der Antrag der Minderheit Walter eher kontraproduktiv ist. Dort werden wir daher auch der Mehrheit folgen, aber wir werden den Einzelantrag Rime unterstützen.

Zu Artikel 5: Dort gelang der Kommission leider kein Kompromiss. Wir hatten mehrere Anträge vorliegen - meines Wissens auch je ein Antrag aus der SP-Fraktion und aus der FDP-Liberalen Fraktion. Es gab aber nur die Minderheitsanträge Bertschy und Schelbert; der Minderheitsantrag Bertschy ist jetzt zugunsten des Einzelantrages Grossen Jürg zurückgezogen worden. Wir waren als Freisinnige in der Minderheit Bertschy dabei, und Frau Bertschy hat das mit uns abgesprochen. Wir würden nun als Kompromissantrag den Einzelantrag Grossen Jürg unterstützen. Er erreicht zwar nicht das, was die FDP-Liberale Fraktion ursprünglich wollte - wir sind fest der Ansicht, dass das Einkommen eine Zielsetzung ist, die man durch dieses Gesetz erreicht, aber es kann nicht schon als Voraussetzung gesetzt werden. Hier sind Massnahmen und Ziele verankert, die man erreichen will, und das Resultat ist das Einkommen. Man kann nicht das Resultat direkt als Ziel setzen. Das ist einfach eine Gesetzeslogik, die falsch ist; dies zeigt sich übrigens auch deshalb, weil es etwas ist, das man nicht erreichen kann. Ich kann mir nicht vorstellen, dass letztlich alle Bauern in der Schweiz ihr Einkommen separat offenlegen sollen und dann nivelliert haben wollen, denn es gibt Orte, wo man das mit den Massnahmen sehr gut erreicht, und Orte, wo man das nicht erreicht. Darum meinen wir, dass die Kompromissformulierung des Einzelantrages Grossen Jürg bedenkenswert ist.

Beachten Sie auch: Wir sind ja Erstrat; die Vorlage geht in den Ständerat und wird dort sicher noch einmal ausführlich diskutiert werden. Ich würde mich freuen, wenn der Einzelantrag eine Mehrheit bekommen würde.