preparatory:AB 146526
Bertschy Kathrin · Nationalrat · Bern · Grünliberale Fraktion · 2012-09-19
Wortprotokoll
Die Minderheit beantragt Ihnen hier die Streichung von Artikel 52; das sind die Beiträge zur Stützung der Inlandeierproduktion.
Der Bund finanziert nach wie vor Verwertungsmassnahmen der inländischen Eierproduktion. Seit Jahren werden jeweils nach Ostern Konsumeier zur Herstellung von Eiprodukten aufgeschlagen, und die Verbilligung von Konsumeiern wird bei saisonalem Überangebot unterstützt. Für diese saisonalen Verwertungsmassnahmen werden pro Jahr rund 2 Millionen Franken an Subventionen eingesetzt.
Die Minderheit ist klar der Ansicht, dass diese Beiträge im Grundsatz einer Landwirtschaft, welche auf den Markt ausgerichtet ist, widersprechen. Natürlich ist eine Verwertung dieser Eier sinnvoll. Dazu braucht es doch aber keine Steuergelder! Ohne diese Subventionen würde die Menge viel besser auf die Nachfrage abgestimmt werden; der Preis wäre das Regulativ. Solange wir aber diese Subventionen ausrichten, besteht auch hier ein Anreiz zur Überproduktion.
Die Minderheit lehnt Beiträge aus Steuergeldern für die Verwertung von Produkten ab. Das ist aus ökologischen, aber auch aus ökonomischen Gründen der vollends falsche Weg und mit der Neuausrichtung der AP 2014-2017 eigentlich nicht zu vereinbaren. Es sind immerhin 2 Millionen Franken pro Jahr, die nicht zielführend eingesetzt werden.
Ich bitte Sie daher, Steuersubventionen für Verwertungsmassnahmen abzulehnen und bei Artikel 52 dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.