preparatory:AB 147154

Wortprotokoll

Bei Artikel 27 Absatz 1 geht es nicht um eine inhaltliche Differenz zwischen der Mehrheit und der Minderheit, es geht lediglich um die Frage, ob eine Gesetzesänderung nötig und sinnvoll ist. Die Mehrheit, das BSV und auch die Minderheit sind der Meinung, dass Vereinbarungen mit den Leistungserbringern im Bereich der Massnahmen der beruflichen Art und der Integrationsmassnahmen zur Vorbereitung auf die berufliche Eingliederung von den IV-Stellen abgeschlossen werden sollen, weil die IV-Stellen näher an den Organisationen und Institutionen sind, als dies beim BSV der Fall ist. Dies wird, wie gesagt, auch von der Minderheit nicht bestritten. Uns wurde in der Kommission aber gesagt, dass man daran sei, dies auf Verordnungsstufe zu regeln, und dass es notwendig sei, die Gesetzesbestimmung so beizubehalten, wie sie im Moment ist.

Ich betone nochmals: In der Sache besteht keine Differenz zwischen der Minderheit und der Mehrheit. Ich bitte Sie, der Minderheit zuzustimmen. Wie ich vorhin gehört habe, wird auch der Bundesrat die Minderheit unterstützen, und er wird sicher auch noch erläutern, wo allenfalls Probleme entstehen, wenn wir das Gesetz anpassen.