preparatory:AB 148886

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, mit Freude habe ich vernommen, dass wir ein gemeinsames Anliegen haben, nämlich, den Bürokratieaufwand in Grenzen zu halten. Sie haben gesagt, Sie wollten sich dafür einsetzen. Die Sorgfaltspflicht ist aber gesetzlich schon definiert, eine Verordnung ist für sie also nicht mehr nötig - das hat der Kollege von der CVP schon gesagt -, sie steht ja schon im OR, und sie wird von jedem Richter in diesem Land zivilrechtlich ausgelegt. Können Sie mir da sagen, wie Sie den Bürokratieaufwand reduzieren wollen?