preparatory:AB 150321

Wortprotokoll

Frau Bundesrätin, Sie haben gesagt, es sei nicht ganz klar, was ich mit meiner Forderung wolle, warum das Volk abstimmen solle. Das habe ich in meinem Antrag auf Rückweisung ja klar geschrieben: Das Volk soll Stellung nehmen können, ob es eine solche Mediensteuer will oder nicht. Die Frage ist vielmehr an Sie: Haben Sie Angst vor dem Volk? Warum lassen Sie nicht einmal die Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler über diese Gebühren abstimmen?