preparatory:AB 150351

Wortprotokoll

Vor dem Hintergrund, dass alle Bürgerinnen und Bürger direkt oder indirekt vom Service public in Radio und Fernsehen profitieren, ist es vertretbar, dass alle Privathaushalte zur Finanzierung dieser Leistungen beitragen. Die Grünliberalen halten jedoch die Unternehmensabgabe für völlig falsch. Aus diesem Grund unterstützt die GLP-Fraktion die Einzelanträge Schilliger und Grossen Jürg, welche diese Unternehmensabgabe ersatzlos streichen wollen, weil diese dem neuen System einer orts- und geräteunabhängigen Abgabe ohne Opting-out widerspricht. Unternehmerinnen und Unternehmer wie auch Angestellte zahlen mit der Haushaltsabgabe bereits als Privatpersonen eine Abgabe, mit der sie Radio und Fernsehen überall und auf unterschiedlichsten Geräten konsumieren können. Dazu muss unseres Erachtens auch der Arbeitsort gehören.

Wie ich schon in meinem Eintretensvotum gesagt habe, bedeutet der Entwurf des Bundesrates in der Wirkung, dass das Radiohören beim Joggen, im Zug oder im Auto durch die Haushaltsabgabe abgedeckt ist, nicht aber das Radiohören des Handwerkers, der an seinem Arbeitsplatz das gleiche Programm hört. Das ist unseres Erachtens absurd. Die Unternehmensabgabe führt somit faktisch zu einer Doppelbezahlung.

Das Inkasso dieser Unternehmensabgabe durch die Eidgenössische Steuerverwaltung, Abteilung Mehrwertsteuer, schafft zusätzliche Bürokratie. Für die Erhebung der Unternehmensabgabe muss die Eidgenössische Steuerverwaltung die notwendigen organisatorischen und technischen Strukturen aufbauen, um sämtliche Aufgaben wie Einschätzung, Fakturierung, Inkasso, Rechtsmittelverfahren und Erteilen von Auskünften erfüllen zu können. Dafür wird die Eidgenössische Steuerverwaltung voraussichtlich 17 neue Vollzeitstellen benötigen, was mit Personalkosten von etwa 2,3 Millionen Franken pro Jahr verbunden ist. Dazu kommen noch die jährlichen Kosten für Druck und Versand der Rechnungen und Mahnungen sowie für einmalige Kosten von mehreren Millionen Franken für den Aufbau der nötigen Infrastruktur geeigneter IT-Systeme.

Die Abgabe für Unternehmungen soll laut Bundesrat insgesamt zirka 0,2 der insgesamt 1,3 Milliarden Franken [PAGE 261] einbringen, was in etwa 15 Prozent der gesamten Kosten des Service public ausmacht, aber auch die vorhin beschriebene Bürokratie verursacht. Im Falle der Streichung der Unternehmensabgabe würde die Haushaltsabgabe demnach in etwa auf dem heutigen Niveau bei zirka 460 bis 465 Franken bleiben. Die Unternehmen und die Eidgenössische Steuerverwaltung würden dadurch jedoch finanziell und administrativ stark entlastet. Die komplette Streichung der Unternehmensabgabe macht diverse Änderungen in den im Antrag aufgeführten Artikeln notwendig.

Bei Artikel 68 Absatz 3 unterstützen wir Grünliberalen den Einzelantrag Fischer Roland, der verlangt, dass der Ertrag und die Verwendung der Abgabe in der eidgenössischen Staatsrechnung ausgewiesen werden. Mit dem Antrag soll sichergestellt werden, dass der Ertrag und der Aufwand bezüglich der Abgabe für Radio und Fernsehen in der Staatsrechnung transparent ausgewiesen werden.

Die gemäss diesem Erlassentwurf vorgesehene Abgabe für Radio und Fernsehen wird bei den Haushalten und Unternehmen unabhängig vom Konsum erhoben. Bei der Abgabe handelt es sich aus finanzpolitischer Sicht somit faktisch nicht um eine Gebühr, sondern um eine zweckgebundene Steuer. Aus Gründen der Vollständigkeit und der Transparenz der Rechnungslegung des Bundes ist es deshalb notwendig, dass der Ertrag der Abgabe transparent ausgewiesen wird, zumal es sich um staatliche Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 1,3 Milliarden Franken im Jahr handelt. Eine Spezialfinanzierung stellt auch sicher, dass die notwendige Unabhängigkeit der von der Abgabe profitierenden Radio- und Fernsehstationen garantiert wird, da die finanziellen Mittel zweckgebunden und somit für Radio und Fernsehen reserviert sind. Entsprechend sind sie in der Bilanz, in der Erfolgsrechnung und in der Finanzierungsrechnung transparent auszuweisen.

Bei den restlichen Artikeln in diesem Block unterstützen wir Grünliberalen die Mehrheit.