preparatory:AB 150801

Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt diesen Minderheitsantrag nicht. Natürlich wäre es praktisch, ein Managementinformationssystem zu haben, das den Zugriff auf alle erforderlichen Daten möglichst einfach ermöglicht. In welchem Ausmass wir ein solches System bereits heute haben und wie wir es nutzen und nutzen können, kann mindestens gefragt werden. Diese Daten sind aber an verschiedenen Orten erhältlich; vielleicht nicht so einfach, nicht über ein Portal. In dem Bereich aber, in dem jemand vor allem tätig ist, kann er diese Daten und Dokumente finden. Es geht vielleicht auch um die Grundsatzfrage, wie viel Aufwand wir betreiben oder welchen Auftrag wir geben wollen, um dieses Managementinformationssystem aufzubauen.

Gerade diejenigen Kreise, die sonst einen schlankeren Staat und weniger Verwaltungsaufwand wollen, haben jetzt eine Vision und geben den Auftrag, ein solches System zu entwickeln. Das wird nicht billig sein. Die Kostenfrage, die Kollege Noser angesprochen hat, ist nicht geklärt. Dieses System wird nicht billig sein, es muss bewirtschaftet werden, denn es müsste auch funktionieren. Wie weit es unsere Arbeit vereinfachen würde, wissen wir nicht. Wenn die Einführung sorgfältig erarbeitet wird und man alle Fragen wirklich klären möchte, braucht es einen Vorlauf. Dieser hat bis jetzt nicht stattgefunden. Der Nachweis, dass uns das System dienen wird und die Kosten wert ist, wie er generell bei allen Aufgaben und Auftragserteilungen erbracht werden muss, liegt nicht vor. Unter diesen Voraussetzungen bereits jetzt aufwendig ein System entwickeln zu lassen und umzusetzen, erachten wir nicht als notwendig und zielführend. Wir werden dann vielleicht im weiteren Verlauf, bei der Umsetzung des neuen Führungsmodells, sehen, dass ein solches System in Zukunft Sinn machen würde; dann soll es aufgegleist und eingeführt werden. Im jetzigen Moment empfehlen wir aber, darauf zu verzichten und diesen Minderheitsantrag abzulehnen. Wir denken, dass die vorhandenen Instrumente für uns als Parlamentarierinnen und Parlamentarier ausreichend sind.