preparatory:AB 151459
Fischer Roland · Nationalrat · Luzern · Grünliberale Fraktion · 2014-03-13
Wortprotokoll
Lassen Sie mich noch ganz kurz als Kommissionssprecher zu einigen Aussagen Stellung nehmen.
Herr Clottu hat die Aufgaben der Armee angesprochen. Dazu ist zu sagen, dass es sich hier ja um ein Engagement im Rahmen einer friedenserhaltenden Mission der Uno handelt und dass dieses sehr wohl mit unserer Neutralität vereinbar ist. Der Erhalt des Friedens gehört ja zu den drei Grundpfeilern der Aufgaben der Armee. Ich denke deshalb, dass dieses Engagement in Kosovo aus diesen Gründen durchaus gerechtfertigt ist.
Von Herrn Fehr wurden die Finanzen angesprochen. Es handelt sich nicht um ein Fass ohne Boden, sondern es handelt sich um einen Beitrag in der Höhe von jährlich rund 45 Millionen Franken. Dieser Beitrag bleibt in den nächsten Jahren stabil, auch im Vergleich zur Vorperiode. Man kann hier also nicht von einem Fass ohne Boden sprechen.
Zur Ausbildung: Einen Nutzen für die Ausbildung der Soldaten der Schweizer Armee ergeben ja nicht nur Kampfhandlungen. Zum Glück sind wir im Moment nicht in solche involviert. Es gibt auch andere Aufgaben, logistische Aufgaben beispielsweise oder Aufgaben im Nachrichtendienst - um zwei Beispiele für Aufgaben zu nennen, bei denen jetzt gerade Schweizer Vertreter in Kosovo engagiert sind. Sie wissen ja ganz genau, dass ohne Logistik und ohne Nachrichtendienst bei der Armee überhaupt nichts geht.
Zu Herrn van Singer: Er hat die Auffassung geäussert, dass das militärische Engagement zurückgefahren und im Gegensatz dazu das zivile Engagement erhöht werden solle. Ich denke, es braucht in Kosovo beides; das eine schliesst das andere nicht aus. Gerade im zivilen Bereich ist es ja so, dass die kosovarischen Sicherheitskräfte die Sicherheit noch nicht garantieren können; sie sind noch nicht so weit, und sie geniessen noch nicht das notwendige Vertrauen der Bevölkerung. Die KFOR hingegen und insbesondere auch die Swisscoy geniessen dieses Vertrauen; es ist vorhanden. Ich denke, es ist deshalb sinnvoll, wenn die KFOR diese Aufgaben noch übernimmt. Dies gilt insbesondere auch deshalb, weil die zivilen Kräfte die Aufgaben, die jetzt wahrgenommen werden, nicht in der gleichen Art und Weise wahrnehmen könnten.