Riklin Kathy · Nationalrat · 2011-06-16

Wortprotokoll

Zu Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 5: Wer zusammen mit der SVP glaubt, die Gleichstellung werde bereits beachtet, der stimmt mit der Minderheit Müri. Die Mehrheit Ihrer Kommission ist aber der Meinung, dass die Gleichstellung eben noch nicht verwirklicht ist. Darum ist sie für die Formulierung, wonach die Gleichstellung von Mann und Frau "gefördert" werden soll. Der Unterschied zwischen bundesrätlichem Entwurf und ständerätlichem Beschluss ist ein rein grammatikalischer. Es war in der ursprünglichen Fassung nämlich nicht korrekt formuliert.

Zu Artikel 30 Absatz 1 Buchstabe a Ziffer 7: Über diese Kriterien haben wir länger diskutiert. Wir werden schlussendlich zweimal über die Aufnahme des Kriteriums "Beschäftigungsfähigkeit" oder eben "Arbeitsmarktfähigkeit" sprechen. Auf Französisch stellt sich dieses Problem, wie bereits erwähnt, gar nicht, weil beides mit "employabilité" übersetzt wird; im Englischen würde es "employability" heissen. Es ist also ein deutscher Begriffsstreit. Das erste Mal begegnen wir diesen Begriffen hier bei Artikel 30, wo es eben um die Akkreditierung geht; hier haben die Minderheiten versucht, einen dieser Begriffe aufzunehmen. Das zweite Mal werden wir bei Artikel 51 auf dieses Anliegen stossen, wo es um die jährlichen Beiträge an die Hochschulen geht. Der gleiche [PAGE 1208] Antrag auf Aufnahme des Kriteriums Beschäftigungsfähigkeit wurde bereits von Felix Gutzwiller im Ständerat gestellt; er fand dort aber keine Mehrheit. Das Kriterium ist schwer zu erfassen, und Universitäten und Fachhochschulen haben unterschiedliche Bildungsaufträge. Es prallen also wiederum zwei Welten aufeinander: die Welt der universitären Hochschulen und die Welt des dualen Bildungssystems.

In Gegenüberstellung zum Antrag Malama fand der Antrag Riklin Kathy in der Kommission mit 14 zu 8 Stimmen eine Mehrheit. Gegenüber dem Beschluss des Ständerates wurde mein Antrag mit 11 zu 10 Stimmen knapp abgelehnt. Wer der Mehrheit zustimmen möchte, hat die Begründung des Bundesrates bereits gehört. Darum beschränke ich mich jetzt auf diese Erläuterungen.

Ich bitte Sie, jeweils der Mehrheit zuzustimmen.