preparatory:AB 15588

Wortprotokoll

Ich bin Herrn Reimann noch eine Antwort zum Bundesgesetz über die politischen Rechte bzw. zu dessen Partialrevision schuldig. Hier läuft das Vernehmlassungsverfahren noch; die Federführung für dieses Geschäft liegt bei der Bundeskanzlei. Die Auswertung der Vernehmlassungsergebnisse liegt noch nicht vor. Man weiss aber, dass hierzu sehr kritische, skeptische Reaktionen zu erwarten sind.