preparatory:AB 159740

Wortprotokoll

Der Schweizerische Gewerbeverband und ich sind uns sehr bewusst, wie gross die Schwierigkeiten in den Unternehmungen des Exportsektors und in den Zulieferbetrieben sind. Es ist uns auch bewusst, dass die Arbeitslosenversicherung und der Arbeitslosenfonds bei Härten auf dem Arbeitsmarkt durchaus gute Institutionen sind. Wir haben erst kürzlich eine Revision des Arbeitslosenversicherungsgesetzes beschlossen, die auf eine Stabilisierung und Sanierung des Fonds ausgerichtet war. Wir haben die Beitrags- und die Leistungsdauer angepasst.

Wir haben heute keine erhöhte Arbeitslosigkeit, es besteht heute kein Handlungsbedarf. Wir haben eine Institution, die bereit ist, jederzeit und für alle Betriebe in diesem Land die nötigen Leistungen zu erbringen. Wenn das Risiko einer erhöhten Arbeitslosigkeit besteht, hat es der Bundesrat in der Hand, die Karenzfrist für die Kurzarbeit auf einen Tag zu verkürzen und die Bezugsdauer auf 18 Monate hinaufzusetzen.

Eine Bezugsdauer von 24 Monaten, wie sie die Minderheit Heim verlangt, scheint uns zu lang. Wir haben, und das hat auch der Bundesrat gesagt, kein Interesse daran, dass in diesem Land eine grössere Arbeitslosigkeit entsteht - auch nicht, wenn die Situation schwierig wird. Wenn wir jetzt auf Vorrat ausserordentliche Beiträge aus der Bundeskasse in einen Fonds einschiessen, der eigentlich funktioniert und bei dem nichts angepasst wird, setzen wir falsche Signale. Den Fonds auf Vorrat zu speisen ist kein richtiges politisches Handeln. Wenn wirklich eintrifft, was Frau Heim befürchtet, nämlich eine Rezession und eine hohe Arbeitslosigkeit, haben wir es jederzeit in der Hand, zu handeln und in einer solch ausserordentlichen Lage diesem Fonds die nötigen Mittel zukommen zu lassen, ohne dass wir auf die Ausgabenbremse und auf die Schuldenbremse Rücksicht nehmen müssen. Wir sind einfach dagegen, den Fonds auf Vorrat zu speisen, und das täten wir hier.