preparatory:AB 16049

Wortprotokoll

Wir werden das noch einmal ansehen. Wir möchten einerseits in keiner Art und Weise - das habe ich präzisiert -, dass hier eine volle Ausschöpfungspflicht sozusagen über die Hintertür eingeführt wird. Andererseits entspricht diese Bestimmung geltendem Recht. Sie bezieht sich in der Tat auf Artikel 66, in dem man nur von fünfzigprozentiger Ausschöpfung spricht.

Aber wir werden das noch einmal genau prüfen und nehmen deshalb den Absatz zur Beratung in die Kommission zurück.